NEOS: Generationencheck bringt ein glattes "Nicht genügend"

Utl.: Klubobmann Matthias Strolz fordert ein Staatssekretariat im
Wirtschaftsministerium =

Wien (OTS) - Klubobmann Matthias Stolz kritisierte heute anlässlich
einer Pressekonferenz im Parlament die Neuauflage der Koalition als
letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic. Bei Pensionen,
Bildung/Wissenschaft/Forschung und Staatsfinanzen betreibe die neue
Bundesregierung Realitätsverweigerung. Der Generationencheck bringt
ein glattes "Nicht genügend". NEOS fordert als Sofortmaßnahmen die
Einberufung eines "Nationalen Bildungsdialogs", die Verankerung eines
Staatssekretariats für Wissenschaft und Forschung und die Einführung
eines Bildungskontos für Erwachsene.

"Das ist die letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic. SPÖ und ÖVP
halten eisern Kurs in Richtung Untergang. Den zwei Kapitänen auf der
Brücke fehlen Mut und Einsicht. Zuerst haben die Regierungsparteien
uns angelogen, nun lügen sie sich selbst an. Sie reden Eisberge klein
und verweigern eine Kurskorrektur. Diese Regierung droht in
sämtlichen großen Herausforderungen zu scheitern und Österreich wird
dabei verlieren." Für Strolz fehle es im Regierungsprogramm an
Reformwillen und an Visionen, um Österreich zukunfts- und enkelfit zu
machen. Kreativität finde sich lediglich im Bereich der
Steuererhöhungen und bei der Auslagerung von heißen Themen in
Arbeitsgruppen und Evaluierungen unbestimmten Umfanges. Strolz
kritisiert u.a. die Erhöhung des Steuern- und Abgabendrucks.

Matthias Strolz, NEOS Klubobmann, ist vor allem über "das
Klein-Klein" im Bildungsbereich enttäuscht: "Bei den Schulen und
Hochschulen verfestigt die neue alte Koalition Österreichs Position
als schlechtes Mittelmaß. Das ist uns viel zu wenig und wir werden
mit erhöhtem Druck auf unserem Kernthema draufbleiben. Unsere
dringlichste Forderung jetzt ist die Verankerung eines
Staatssekretariats für Wissenschaft und Forschung. Diese Bereiche
sind absolut erfolgskritisch. Wissenschaft und Forschung dürfen durch
die "Verräumung" im Wirtschaftsministerium nicht marginalisiert
werden. Es braucht hier die volle Aufmerksamkeit der Bundesregierung.
Wir spüren und verstehen den großen Ärger der Menschen, die es dieser
Tage auf die Straße treibt. Und wir unterstützen ihren Protest. Wir
werden bei der Ministeriumsaufteilung im Nationalrat nicht zustimmen
und fordern zumindest ein Staatssekretariat im Ministerium für
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Wir sollten einen
Staatssekretär aus dem Finanzministerium abziehen oder einen
zusätzlichen in der Regierung verankern."

Darüber hinaus nennt Strolz die Einführung eines individuellen
Bildungskontos für Erwachsene als NEOS Forderung: "Damit soll die
Erwachsenenbildung und der Gedanken des Lebenslangen Lernens forciert
werden. Leider findet sich dazu nichts im Regierungsprogramm."

Außerdem will Strolz eine rasche Einberufung eines "Nationalen
Bildungsdialogs", zu dem Vertreter_innen aller betroffenen und
beteiligten Gruppen (Stakeholderdialog) eingeladen werden, mit dem
Ziel, gemeinsam einen Nationalen Aktionsplan für ein innovatives
Bildungssystem zu erstellen, um im Bildungsbereich einen großen
Sprung nach vorn zu machen. NEOS wird dabei konstruktiv und positiv
mitarbeiten. "Wird von Seiten der Regierung innerhalb der nächsten
100 Tage dahingehend keine Initiative unternommen, wird NEOS
gemeinsam mit Stakeholdern und der Zivilgesellschaft Ende März 2014
einen solchen Dialogprozess starten. Wir werden alle
Oppositionsparteien einladen, dies als gemeinsame Initiative
voranzutreiben", schließt Matthias Strolz.

Die vollständigen Presseunterlagen finden Sie unter:
http://neos.eu/PK_rot-schwarze-Titanic.pdf

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

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