• 13.12.2013, 15:09:19
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LR Köfer/LAbg. Prasch: Team Stronach Kärnten steht als einzige Partei hinter den Gemeinden!

Raubzug des Landes Kärnten gegen die Gemeinden setzt sich auch 2014 fort

Utl.: Raubzug des Landes Kärnten gegen die Gemeinden setzt sich auch
2014 fort =

Klagenfurt (OTS) - Als einzige Landtagspartei stimmte das Team
Stronach für Kärnten am Freitagnachmittag im Landtag gegen die
Änderung und Verlängerung des Landesumlage-Gesetzes. "2014 soll
dieses Gesetz knapp 45 Millionen Euro von den Gemeinden in die
Landeskassa spülen. Für das Landesbudget ist diese Summe ein Tropfen
auf dem heißen Stein, für die Gemeinden bedeutet der Wegfall dieser
Mittel allerdings einen weiteren harten Einschnitt und weniger
Möglichkeiten den eigentlichen Aufgaben der Kommune nachkommen zu
können", machen Landesrat Gerhard Köfer und der Obmann der Team
Stronach-IG im Landtag, LAbg. Hartmut Prasch, deutlich, die auch
kritisieren, dass alle Bürgermeister die auch im Landtag sitzen, sich
mit dem heute getätigten Beschluss gegen ihre eigenen Gemeinden
ausgesprochen haben. Prasch weiter: "Alleine die Stadt Klagenfurt
könnte mit ihrer "Zahlung an das Land" den Abgang aus dem
Pflichtbudget decken. So sorgt diese Umlage aber für eine Entwicklung
des Klagenfurter Haushalts in Richtung Kollaps."

Köfer fordert im Zusammenhang mit dem Beschluss der Landesumlage
einmal mehr eine gänzliche Überarbeitung und Neuordnung der
Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinden, im Sinne von "mehr
Transparenz und besserer, zukunftsfähiger Aufgabenverteilung".
Darüber hinaus verlangt Köfer zum widerholen Mal vehement die
Wiederaufnahme des Gemeindekonventes, der sich genau solchen
finanziellen (Zukunfts-)Fragen widmen soll.

"Das Team Stronach hat heute als einzige Landtagspartei einmal mehr
bewiesen, dass es vorbehaltlos und zu 100 Prozent hinter den
Gemeinden und den Kommunalpolitikern vor Ort steht und sich gegen
diesen und weiteren Raubzug zur Wehr setzt", schließt Prasch.

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