EU-Umweltbüro zum EU-USA-Handelsabkommen: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen schaden der Demokratie

Utl.: - Beschluss des Handelsabkommens mit weitreichenden
gesellschaftpolitischen Folgen ohne öffentliche Beteiligung? =

Wien (OTS) - EU-Umweltbüro fordert: mehr Transparenz der
Verhandlungen, Einbindung der Zivilgesellschaft und
Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments

Geht es nach EU-Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama,
soll es Ende 2014 beschlossene Sache sein: das Handels- und
Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen,
welches von 16. bis 20. Dezember 2013 in die nächste
Verhandlungsrunde geht, betrifft grundlegende politische Fragen mit
weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen: Sollen öffentliche
Dienstleistungen der Marktlogik untergeordnet werden? Ist es im
Interesse der Gesellschaft, dass multinationale Konzerne Staaten
klagen können, wenn politische Maßnahmen höhere Gewinne behindern?
Wie kann sichergestellt werden, dass strenge Vorschriften über
gentechnisch veränderte Lebensmittel (GVO), das Vorsorgeprinzip, die
Erneuerbare-Energien-Richtlinie und andere wichtige europäische
Umweltgesetze einem transatlantischen Abkommen nicht zum Opfer
fallen, nur weil sie einigen als "Handelshemmnisse" ein Dorn im Auge
sind?

Interessen der Zivilgesellschaft haben Nachrang

Trotz ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung findet die Diskussion
dieser Fragen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Eine breite gesellschaftliche Debatte über den Nutzen, mögliche
Auswirkungen und Inhalte eines EU-USA-Handels- und
Investitionsabkommens ist jedoch unerlässlich, um die Interessen der
Gesamtbevölkerung widerspiegeln zu können. Demokratiepolitisch
besonders problematisch ist die in der (EU-)Handelspolitik
traditionell intransparente Verhandlungsführung. So werden sowohl das
von der Kommission vorgeschlagene Verhandlungsmandat als auch
laufende Verhandlungsdokumente als geheim eingestuft. Der
EU-MinisterInnenrat hat die Möglichkeit, eine Veröffentlichung des
Verhandlungsmandates zu beschließen, nicht genutzt. Die sogenannten
"Zivilgesellschaftsdialoge", im Rahmen derer die Kommission über
aktuelle Handelsthemen informiert, sind nicht ausreichend, um die
vielfältigen Organisationen der Zivilgesellschaft in die
EU-Entscheidungsfindung wirkungsvoll einzubeziehen. Auch die einzige
demokratisch gewählte EU-Institution - das Europäische Parlament -
kann das Verhandlungsmandat nicht mitbestimmen. Im Gegenzug dazu legt
die EU-Kommission eine ungleich größere Offenheit gegenüber den
Interessen großer Unternehmen an den Tag: Laut eigener Angaben fanden
93% aller abgehaltener Treffen von KommissionsbeamtInnen mit
Stakeholdern bezüglich des EU-USA-Abkommens mit VertreterInnen von
Großkonzernen und deren Lobbys statt.

Mehr Transparenz im Verhandlungsprozess dringend gefordert

Angesichts der Tragweite eines möglichen TTIP ist es dringend
notwendig, dass die EU-Kommission die Zivilgesellschaft und die
Gewerkschaften umfassend informiert, effektiv in die
Entscheidungsfindung der EU einbezieht und sich einer kritischen
öffentlichen Diskussion stellt.

Damit dies möglich ist, fordern wir die Europäische Kommission und
den Rat der EU dazu auf, mit folgenden Maßnahmen sicherzustellen,
dass keine intransparenten Geheimverhandlungen über Fragen des
öffentlichen Interesses geführt werden:

- Das Verhandlungsmandat, das die Leitlinien für die
Verhandlungsführung der EU-Kommission bezüglich der
TTIP-Verhandlungen festlegt, muss öffentlich gemacht und Gegenstand
einer breiten öffentlichen Debatte werden.
- Alle Verhandlungsdokumente, die Angebote und Textentwürfe der
EU-Kommission gegenüber der US-Regierung enthalten, müssen
veröffentlicht werden, damit die europäische Bevölkerung weiß, was in
ihrem Namen verhandelt wird.
- Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen
durch regelmäßige Konsultationen wirkungsvoll in die Positionsfindung
der EU eingebunden werden.
- Die EU-Kommission, EU-Abgeordnete und nationale Regierungen sollen
verpflichtet werden, ihre Treffen und Korrespondenz mit Lobbygruppen
zu Handelsabkommen offenzulegen.
- Die Regeln für das Zustandekommen und die Beschlussfassung von
EU-Handels- und Investitionsabkommen müssen umfassend geändert
werden, sodass das Europäische Parlament zukünftig in allen Phasen
des Vorbereitungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsprozesses die
EU-Position mitbestimmen kann.

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