Wien (OTS) - "Angesichts der heute verlautbarten Gebührenerhöhung für
Kanal, Wasser und Müll fordert die ÖVP Wien erneut die Abschaffung
des Wiener Valorisierungsgesetzes. Obwohl der Rechnungshof
feststellte, dass die Stadt Wien Überschüsse aus dem Gebührenhaushalt
erwirtschaftet, wird weiterhin an den ungerechtfertigten und
einschneidenden Anhebungen festgehalten. Es kann nicht sein, dass
seitens Rot-Grün permanent an der Belastungsschraube gedreht wird
anstatt endlich das Einsparungspotential zu heben, das in Wien
schlummert", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka
in Reaktion auf die Aussagen des Büros von Finanzstadträtin Brauner
gegenüber der APA.
"Die ÖVP Wien hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge bezüglich
der Aufhebung des Valorisierungsgesetzes im Wiener Landtag gestellt,
diese wurden jedoch stets von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Obwohl die Grünen dieses Gesetz noch zu Oppositionszeiten vehement
kritisierten und die Abschaffung forderten, fallen sie, so wie auch
bei sämtlichen anderen Themen, wieder einmal um. Was wir benötigen
ist eine Gebührenbremse, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld
zum Leben bleibt, und kein unsoziales Valorisierungsgesetz", so
Juraczka abschließend.
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