Paiha, AUGE/UG: "Soziale Rechte sind Menschenrechte!"

Utl.: Empfehlungen des UN-Ausschusses über Wirtschaftliche, Soziale
und Kulturelle Rechte endlich umsetzen - gerade auch in
Österreich! =

Wien (OTS) - "Menschenrechte sind unteilbar - soziale Rechte
auch. Und hinsichtlich der Umsetzung sozialer Rechte besteht auch in
Österreich nach wie vor Handlungsbedarf," fordert Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts des
heutigen Tags der Menschenrechte die Umsetzung der Empfehlungen des
UN-Ausschusses über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte.

Zwt.: Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen öffnen

So fordert der UN-Ausschuss in seinen aktuellen Empfehlungen vom
29. November etwa die Republik Österreich auf, den Arbeitsmarkt für
AsylwerberInnen zu öffnen, um die ökonomische Unabhängigkeit und
Eigenständigkeit zu fördern. "Hier sind Regierung und Gesetzgeber
längst gefordert, diesen unzumutbaren Mißstand, der die Betroffenen
zum Nichtstun und zu Armut verdammt, zu beenden. AsylwerberInnen
müssen endlich für die Dauer ihres Verfahrens einen Zugang zum
Arbeitsmarkt erhalten, die dahingehenden Empfehlungen der UN sind
umgehend umzusetzen."

Zwt.: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

In einer weiteren Empfehlung fordert der Ausschuss mehr Engagement
bei der Bekämpfung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und
Frauen. Insbesondere kritisieren die UN die Überrepräsentanz von
Frauen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs sowie die
Einkommensdiskriminierung von Frauen bei gleicher Tätigkeit. Die
Vereinten Nationen fordern vermehrte Anstrengungen, Vollzeitjobs für
Frauen zu schaffen sowie Maßnahmen gegen die Einkommensungleichheit:
"Es ist ausgesprochen begrüßenswert, dass auch seitens der UN der
Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eine Erhöhung der
Frauenquote in öffentlichen und privatwirtschaftlichen
Entscheidungsgremien gefordert wird. Mit der kolportierten
Umschichtung von Mitteln für die Ganztagsschule in Richtung
Familienbeihilfe droht die Bundesregierung genau den gegenteiligen
Weg einzuschlagen, der von der Bundesregierung angedachte
Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst geht wiederum zulasten von
Fraueneinkommen. Denn gerade im öffentlichen Dienst besteht noch
annähernd Einkommensgleichheit und gibt es Aufstiegschancen für
Frauen," kritisiert Paiha. Die Alternativgewerkschafterin fordert im
Zusammenhang mit den UN-Empfehlungen einen gesetzlichen Mindestlohn,
eine umfassende Arbeitszeitverkürzung sowie einen Einkommenschutz bei
Teilzeit - etwa über Mindestarbeitszeiten.

Zwt.: Kritik an Arbeitsmarktmaßnahmen und zu niedriger
Mindestsicherung

Zusätzlich fordert der UN-Ausschuss eine Anhebung der
Mindestsicherung auf die tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Kritik
kommt auch an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Diese dürften nicht
gegen das Grundrecht der freien Berufswahl verstoßen. "Die UN spricht
in diesem Punkt die seitens der AUGE/UG immer wieder kritisierte
Sperre des Arbeitslosengeldes an. Die AUGE/UG fordert im Rahmen der
Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich eine Abkehr von Zwangsmaßnahmen und
-kursen in Richtung Freiwilligkeit, da diese zielführender ist.
Erfreulich auch, dass die UN den Dialog zwischen
Arbeitsmarkteinrichtungen und betroffenen Arbeitslosen fordert. Eine
unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft wäre ein erster Schritt, die
Rechte arbeitssuchender Menschen zu stärken," schließt Paiha.

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