Köstinger: EU-Saatgutverordnung an EU-Kommission zurückverweisen

Utl.: ÖVP-Agrarsprecherin im EU-Parlament will neue Saatgut-Regeln
ganz ablehnen =

Straßburg, 10. Dezember 2013 (ÖVP-PD) Die Agrarsprecherin der
ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, tritt dafür ein, die
geplanten neuen EU-weiten Regeln für die Erzeugung, Zulassung und
Vermarktung von Saatgut ganz abzulehnen und an die EU-Kommission
zurückzuverweisen: "An dem Gesetzesvorschlag gibt es nichts zu
reparieren. Das einzig sinnvolle ist eine gänzliche Ablehnung. Die
EU-Saatgutverordnung gehört in den Papierkorb", so die
Europaabgeordnete. Große Unterstützung gibt es von der Fraktion der
Europäischen Volkspartei. ****

Köstinger kritisiert an dem Gesetzesvorschlag vor allem zwei
Punkte. "Die Neuregelung würde zu enormer Bürokratie führen und
nicht genügend Möglichkeit lassen, den Fortbestand von
Nischenmärkten zu sichern. Die Saatgut-Vielfalt in Europa muss
erhalten bleiben", so die ÖVP-Parlamentarierin. Die von der
Europäischen Kommission vorgesehenen Ausnahmen wie z.B. der Wegfall
von Registrierungsgebühren für sehr kleine Unternehmen seien
unzureichend. Dem Bedarf der Nischenmärkte und der Landwirte, die
eigenes Saatgut produzieren, werde nicht genügend Rechnung
getragen.

"Die Regeln lassen keinen Platz für die natürliche
Biodiversität. Sorten sollen nur registriert werden können, wenn
sie sich gut sichtbar von anderen unterscheiden. In der Natur
kommen aber sehr viele kleine Unterschiede und natürliche Varianten
vor. Der Vorschlag geht an der Realität vorbei", stellt Köstinger
klar.

Ein großes Problem sind laut Köstinger auch die vielen
vorgesehenen delegierten Rechtsakte: "Damit behält sich die
Kommission in zu vielen sensiblen Bereichen das letzte Wort vor.
Dass die Kommission beispielsweise allein bestimmen will, welche
Saatgutsorten von besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft sein
sollen und welche nicht, ist nicht akzeptabel. Dies führt zu einer
Diskriminierung aller Sorten, die nicht in diese Kategorie
aufgenommen werden", betont die Europaabgeordnete.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2013 den Vorschlag für eine neue
Saatgutverordnung vorgelegt. Besonders in Deutschland und
Österreich wurden Bedenken geäußert, die Verordnung würde zu einer
Verdrängung alter und seltener Saatgutsorten führen. Derzeit wird
der Vorschlag im Agrarausschuss des EU-Parlaments geprüft und
diskutiert. Die Abstimmung ist für Mitte Jänner vorgesehen.

Rückfragen:
Elisabeth Köstinger, MEP, Tel.: +32-2-284-5211,
elisabeth.koestinger@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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