Hypo Alpe Adria: Forderung nach U-Ausschuss bleibt weiter ungehört

Utl.: Keine Mehrheit im Nationalrat für Anträge des Team Stronach
und der NEOS =

Wien (PK) - Zur Prüfung des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe
Adria wird - zumindest vorläufig - kein Untersuchungsausschuss
eingesetzt. Die Abgeordneten lehnten entsprechende Anträge des Team
Stronach und der NEOS heute in einer Sondersitzung des Nationalrats
mehrheitlich ab. SPÖ und ÖVP argumentieren, dass zunächst laufende
Gerichtsverfahren abgewartet werden sollen. Man habe mit
Paralleluntersuchungen von Justiz und Parlament keine guten
Erfahrungen gemacht, stellte Abgeordneter Werner Amon fest. Außerdem
sind die Anträge nach Meinung von Abgeordnetem Hermann Lipitsch
populistisch formuliert, er sieht die Gefahr der Vorverurteilung
einzelner Personen.

Ganz anders beurteilt die Opposition die Sachlage. So hebt das Team
Stronach in seinem Antrag hervor, dass die Bevölkerung angesichts der
drohenden Milliardenzahlungen an die Hypo ein Recht auf Wahrheit und
Transparenz habe. Für das Team Stronach steht der Verdacht im Raum,
dass sich Österreich bei der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo von
der Bayrischen Landesbank über den Tisch ziehen hat lassen und der
damalige Finanzminister Josef Pröll trotz fehlender zwingender Gründe
nachteiligen Vertragsbedingungen zugestimmt hat. Klubobfrau Kathrin
Nachbaur vermutet, dass Pröll damit unter anderem den Raiffeisen-
Konzern vor enormen Kosten bewahren wollte. Ihrer Ansicht nach hat
außerdem die Aufsicht jahrelang versagt.

Nachbaur drängte in der Debatte aber nicht nur darauf, die Umstände
rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria zu untersuchen,
sie urgierte auch eine intensive Diskussion über die Zukunft der
Bank. Man brauche ein vernünftiges Modell zur Abwicklung, ohne einen
privaten Investor wird es dabei ihrer Ansicht nach nicht gehen. Wenig
hält sie davon, andere Banken zur Beteiligung an einer
Abwicklungsbank zu verpflichten.

Auch NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hat erhebliche Zweifel
daran, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria tatsächlich
alternativlos war, wie dies von Finanzminister Pröll behauptet wurde.
Ihrer Meinung nach ist die Bayrische Landesbank beim Verkauf der Bank
zum Nachteil der Republik Österreich relativ günstig ausgestiegen.
Meinl-Reisinger wirft der Regierung überdies vor, die Entscheidung
über die Einrichtung einer so genannten "Bad Bank" bzw. über eine
andere Abwicklungsstruktur zu verschleppen und damit den Schaden für
die SteuerzahlerInnen weiter zu erhöhen. Generell hielt sie fest, die
Geschichte der Hypo Alpe Adria sei eine lange Geschichte von
schlechter Führung, Freunderlwirtschaft, Korruption und
Fahrlässigkeit.

FPÖ und Grüne schließen sich Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Seitens der FPÖ schloss sich Abgeordneter Elmar Podgorschek der
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an. Es gebe mehr als
genug Gründe dafür, unterstrich er. Die FPÖ wolle wissen, was
gelaufen sei. Allgemeinen forderte Podgorschek ein
Bankeninsolvenzrecht, es müssten endlich Banken vom Markt genommen
werden, die nicht konkurrenzfähig seien.

Kein Verständnis für die Argumentationslinie der Koalitionsparteien
zeigte auch Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Weder die Umstände rund
um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria noch die aktuelle
Verschleppung der Abwicklung der Bank seien Gegenstände von
Gerichtsverfahren, hielt er fest. Wer Aufklärung verweigere, betätigt
sich seiner Ansicht nach als Totengräber des Parlamentarismus und
letztendlich auch der Demokratie. Kogler ist allerdings überzeugt,
dass die Regierungsparteien "ihre Abwehrschlacht nicht bis zum
Schluss durchziehen können".

SPÖ und ÖVP warnen davor, Kärnten in die Insolvenz zu schicken

Für den Vorschlag von Abgeordneter Nachbaur, die Sanierung der Hypo
Alpe Adria einem privaten Investor zu überantworten, hatte zumindest
Abgeordneter Werner Amon (V) ein offenes Ohr. Wenn Nachbaur jemanden
kenne, der dafür bereit sei, solle sie an das Finanzministerium
herantreten, meinte er. Deutlich skeptischer äußerte sich hingegen
Abgeordneter Lipitsch, er wandte sich strikt gegen Versuche, "etwas
billigst zu verscherbeln".

Überlegungen, das Land Kärnten in die Insolvenz zu schicken,
erteilten sowohl Amon als auch Lipitsch eine klare Absage. Sie wiesen
auf negative Konsequenzen für die Bevölkerung, angefangen von der
Spitalsversorgung bis zum Jobverlust, hin.

Auf ewig wollte Amon einen Untersuchungsausschuss im Übrigen nicht
ausschließen. Man könne darüber nach Abschluss der Gerichtsverfahren
neuerlich diskutieren, sollte es noch offene Fragen in Bezug auf die
politische Verantwortung geben, sagte er. (Schluss Nationalrat) gs

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