Umweltdachverband zum rot-schwarzen Regierungsprogramm - Umwelt & Energie: zurück zum Start!

Utl.: - Enormer Nachbesserungsbedarf für Faymann und Spindelegger
bei Umwelt- und Naturschutz =

Wien (OTS) - Energie-Transitland Österreich ist kein
naturverträgliches Zukunftskonzept
- Klimaschutz ohne Verkehr funktioniert nicht!

Das vorliegende Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich
Energie und Umwelt ist eine herbe Enttäuschung. "Das Kapitel Energie
& Umwelt muss zurück an den Start, die Parteichefs Faymann und
Spindelegger sind dazu angehalten, unabhängige ExpertInnen
beizuziehen, die innerhalb von zwei Tagen ein Programm zur künftigen
Energie- und Umweltpolitik aufstellen würden, das sich in Europa
sehen lassen kann. Denn das vorliegende Papier bringt keinerlei
Impulse für eine moderne Umweltpolitik", so Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. "In Sachen
Naturschutz eine Stärkung der Nationalparks und der
Biodiversitätsstrategie zu versprechen, jedoch Natura 2000 und die
Umsetzung der Alpenkonvention unter den Tisch fallen zu lassen, ist
fahrlässig. Immerhin läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Republik wegen der mangelnden Umsetzung dieses europäischen
Schutzgebietsnetzwerks. Dass der Schutz von Natur und lokaler
Bevölkerung nicht ernst genommen wird, ist ein Resultat des
Einknickens der Regierung gegenüber den Lobbyisten der E-Wirtschaft",
so Heilingbrunner.

Energiepolitik laut Wunschzettel der E-Wirtschaft

Die Bundesregierung hat sich mit dem vorliegenden Regierungsprogramm
vor allem das Ziel gesetzt, Österreich zum Transitland im Sinne der
Energiewirtschaft zu machen. Zu diesem Zweck werden die Interessen
von Natur und AnrainerInnen missachtet, Monster-Projekte in den
Bereichen Strom- und fossile Gas-Autobahnen sowie Pumpspeicher sollen
beschleunigt, gestrafft und in minimaler Zeit durchgedrückt werden.
Dass dies zu Lasten der Bügerrechte und von Natur- und Landschaft
passiert, werden die nächsten fünf Jahre beweisen. "Diese Projekte
kosten Milliarden. Zusätzlich sind gewaltige Subventionen für fossile
Gas-KWK-Kraftwerke geplant, die Österreich weiter in die fossile
Sackgasse treiben und das Ziel einer Energieversorgung zu 100 Prozent
aus Erneuerbaren auf weitere 50 Jahre unmöglich machen", so
Heilingbrunner weiter.

Klimaschutz ohne Verkehr ist ein Harakiri-Unternehmen

Das Problemkind Verkehr allein durch E-Mobilität und den Jahr für
Jahr aufs Neue versprochenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den
Griff bekommen zu wollen, zeugt von Realitätsverweigerung. Es braucht
Maßnahmen, die wirken und deutliche Signale setzen. Eine ökosoziale
Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliche Mobilität klar
bevorzugt, hält auch die Luft rein, reduziert die Lärmbelastung und
schafft die Möglichkeit beim Lohn mehr Netto vom Brutto zu sehen. Das
Lippenbekenntnis vom Zwei-Grad-Ziel und einem ambitionierten
Weltklimaabkommen kann ein derartiges Versagen nicht wettmachen.

Brennende Hüte bei Naturschutz und Klima werden durch leere
Versprechen nicht gelöscht

"Wer regieren will, muss auch wissen: Wegschauen hilft nicht. Nicht
bei der Energiewende, die ohne eine Reduktion des Energieverbrauchs
nicht möglich ist, nicht bei der Biodiversität, die ein
funktionierendes Natura 2000-Netzwerk braucht, und nicht beim
Klimaschutz, der ohne sinnvolle Maßnahmen beim Verkehr nicht
funktioniert. Dass auch nach wie vor keine Einigung bei zentralen
budgetären Fragen wie der Dotierung des Agrarumweltprogramms ÖPUL
vorliegt, zeigt, dass das Papier unausgegoren ist. Ein
Regierungsprogramm braucht Mut und ein klares Bekenntnis zu dem, was
Österreich ausmacht: seine Natur, seine Landschaft und die Menschen,
die eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen - sonst ist es das
Papier nicht wert, auf dem es steht", so Heilingbrunner.

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