IHS-Standpunkt: "Budgetlage: Ansprüche zurückschrauben und investieren"

Utl.: Sie finden nachstehend einen Auszug aus dem Standpunkt von
Christian Keuschnigg, der Volltext ist als Anhang angefügt. =

Wien (OTS/www.ihs.ac.at) - Rd. 18,4 Mrd. Euro ist der Fehlbetrag im
Staat, den es bis 2018 zu konsolidieren gilt. Das ist die Summe der
strukturellen Defizite über fünf Jahre, wie sie die Neuberechnung des
mittelfristigen Finanzplans zu Tage gefördert hat. Da das
tatsächliche Wirtschaftswachstum nun deutlich hinter dem
Potentialwachstum zurück bleibt, ergeben sich höhere konjunkturell
bedingte Defizite.
Es gibt nur drei Alternativen, die Budgetlücke zu finanzieren:
geringere Ausgaben, höhere Steuern oder eine höhere Verschuldung.
Nachdem die Staatsschuld langsam, aber nachhaltig abgebaut werden
muss, bleiben nur Einsparungen bei den Ausgaben oder höhere Steuern,
um das Budgetloch zu schließen. Eine zunehmende Steuerbelastung
beeinträchtigt die Standortattraktivität, hemmt die
Erwerbsbeteiligung, reduziert Ersparnisse und Investitionen, hemmt
Bildungs- und Forschungsanreize und drängt in die Schattenwirtschaft
ab. Bei den investiven Ausgaben für Bildung, Grundlagenforschung und
Infrastruktur zu sparen hieße im Wesentlichen, die Wachstumskräfte zu
lähmen. Ein zentrales Vorhaben sind weitere Pensionsreformen, um die
Lücke im Pensionssystem zu schließen und damit das andauernde
Anwachsen der Bundeszuschüsse zu verhindern. Um die Versäumnisse der
Vergangenheit aufzuholen und gleichzeitig das System für die kommende
Alterung vorzubereiten, ist ein rascherer Anstieg des effektiven
Ruhestandsalters entscheidend.

In einer breit angelegten Verzichtsplanung sind alle Ausgaben im
Hinblick auf ihre Wirksamkeit und "gesellschaftliche Rendite" auf den
Prüfstand zu stellen, Subventionen genauso wie Sozialausgaben und
Steuerabzüge. Eine Verwaltungsreform, welche Doppelgleisigkeiten in
den Zuständigkeiten abbaut und damit Mehrfachausgaben für denselben
Zweck verhindert, kann einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.

Wenn am Ende Steuerlücken geschlossen, der Zugang zu
Sozialleistungen auf die Bedürftigen begrenzt, das Gießkannenprinzip
aufgehoben, versteckte Quersubventionierung beseitigt und die
individuell zurechenbaren Staatsausgaben mit Gebühren von den
tatsächlichen Nutzern anstatt von der Allgemeinheit bezahlt werden,
dann kann eine transparentere und gerechtere Umverteilung von oben
nach unten erfolgen. Das Kunststück wird sein, zu sparen und
gleichzeitig in Bildung und Forschung zu investieren, um Armut und
Ungleichheit an der Wurzel zu bekämpfen und die Bedingungen für
Wachstum und Standortattraktivität zu verbessern. Dann kann die
Konsolidierung nachhaltig positive Wirkungen entfalten.

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