Fragwürdiges Demokratieverständnis
Utl.: Fragwürdiges Demokratieverständnis =
Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der Präsidiale zur gestrigen
Bezirksvertretungssitzung in Ottakring wurde nun die bereits am 19.
September 2013 beantragte Bürgerversammlung zur Verbauung des Otto
Wagner Spitals von Rot und Grün abgelehnt, berichten heute der
Klubobmann der FPÖ-Ottakring Mag. Georg Heinreichsberger und
Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Hein. "Erst hat Prokop die
Verzögerungstaktik angewandt und über zwei Monate nichts zum Thema
hören lassen und nun wird der Antrag einfach für unzulässig erklärt.
Das ist ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis der
rot-grünen Bezirkskoalition."
Wie nicht anders zu erwarten, sei auch die Erklärung dazu einmal mehr
kurios, denn obwohl die KFZ-Ausfahrten, wie ursprünglich geplant,
auch in Richtung Ottakring entstehen werden, sieht Prokop keinerlei
Auswirkungen für den Bezirk. Auch die Verbauung mit 160 Wohneinheiten
im Ostareal an der Bezirksgrenze zu Ottakring betrifft laut Prokop
nicht die angrenzende Bevölkerung, kritisiert Heinreichsberger. Um
diesen Schildbürgerstreich auch zu begründen, verweist man einzig auf
ein Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien aus dem Jahre
2011, welches unter anderen Voraussetzungen verfasst wurde. Ein neues
Gutachten wurde nicht erstellt.
Nun liegt alle Hoffnung auf dem von der FPÖ-Penzing eingebrachten
Verlangen auf Bürgerversammlung, welches demnächst abgehalten werden
soll. Was haben die Ottakringer davon? Offenbar wieder einmal nichts,
die Vertreter der rot-grünen Bezirksregierung aus Ottakring stoßen
70.000 Unterstützer zum Erhalt der Steinhofgründe vor den Kopf und
werden nicht an der Bürgerversammlung teilnehmen. Einmal mehr wird
hier der Bürgerwille einfach ignoriert", so Hein.
"Selbstverständlich wird die Verbauung gravierende Auswirkungen auf
Ottakring haben! Verkehr, Lärmerregung oder Verbauung öffentlich
zugänglicher und erhaltenswerter Flächen betreffen die Ottakringer
Anrainer, sind Heinreichsberger und Hein überzeugt und fordern
Bezirksvorsteher Prokop daher abschließend auf, hier schnellstens
wirksame Gegenmaßnahmen zu setzen und die Bürgerversammlung im Sinne
der Demokratie trotzdem stattfinden zu lassen, anstatt in alter
SPÖ-Manier wieder über die Bürger drüberzufahren. (Schluss) hn
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