46. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Zuschüsse zur Errichtung von zusätzlichen elementaren
Bildungs- und Betreuungsplätzen =

Wien (OTS) - GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, dass man
viele neue Kindergartenplätze in den vergangenen Jahren geschaffen
habe. Die MA 11 überprüfe Bildungs- und Betreuungseinrichtungen auf
ihre Qualität und mache diesen Job sehr gut. Betreffend schulautonome
Tage sah Czernohorszky eine parteiübergreifende Übereinstimmung und
hoffte dementsprechend auf Verbesserungen. Zum angeblichen
"Adventkranzverbot" stellte der SPÖ Mandatar einmal mehr klar, dass
es dies nicht gebe. Grundsätzlich sei es Ziel der BAKIP zusätzliches
pädagogisches Personal auszubilden. In Verbindung mit der MA 10
gelinge es, möglichst viele PädagogInnen in möglichst vielen
qualitätsvollen Kindergärten zu beschäftigen. Abschließend
appellierte Czernohorszky an die Politik, das Kinderrechte für alle
Kinder in diesem Land gelten müssten. Es liege an der Politik diese
Rechte umzusetzen.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Die Anträge wurden zugewiesen.

Rahmenvertrag zwischen MA 53 und Bohmann Verlag

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) stellte klar, dass die ÖVP dem
Geschäftsstück nicht zustimmen werde. Denn alleine die Laufzeit des
Vertrags würde für "eine Ablehnung" sprechen. Insgesamt würden rund
100 Millionen Euro pro Jahr für Eigenwerbung ausgegeben. Damit könnte
man in vielen Bereichen "sinnvoll" investieren. Leeb kritisierte
auch, dass die Vertragsbedingungen für die Opposition nicht
beurteilbar seien, da man nicht korrekt eingebunden gewesen sei. Sie
ortete ein "überbordendes Mitteilungsbedürfnis" auch in Zeiten
knapper Budgets. Die ÖVP brachte einen Antrag auf Absetzung dieses
Geschäftsstücks von der Tagesordnung und einen weiteren für die
Neuausschreibung dieses Rahmenvertrags ein.

GR David Ellensohn (Grüne) erklärte, dass die Opposition Fehler
suchen müsse, diese aber auch oftmals übertrieben darstelle. Auch in
diesem Fall sei "oppositioneller Übereifer" zu erkennen. Bereits
während der Ausschreibung sei sowohl der Zeitrahmen als auch das
Volumen des Vertrags der Opposition bekannt gewesen. Die
Ausschreibung sei jedoch einstimmig über die Bühne gegangen. Zudem
habe man die Opposition vor Wochen noch einmal auf etwaige
Änderungsvorschläge angesprochen. Diese seien jedoch nicht erfolgt.
Der Versuch etwas in Ausschreibung oder das gesamte Verfahren
"hineinzudeuten" sei demnach unhaltbar, schloss Ellensohn.

Laut GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) würden die Grünen hier einmal
mehr der SPÖ "die Mauer machen". Es gäbe einen Unterschied zwischen
Ausschreibung und Vergabe. Die wesentliche Kritik der FPÖ beziehe
sich auf die Umstände des Verfahrens. Einerseits habe es im Rahmen
der Ausschreibung nur einen Bieter gegeben, andererseits solle man
als Opposition einen Vertrag mitbeschließen, über den man nicht
vollständig informiert worden sei, kritisierte Kowarik. Aufgrund
dieser Vorgehensweise seien die letzten Zweifel eben nicht beseitigt
worden. Man werde daher beiden Anträgen der ÖVP zustimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) behauptete,
dass die Opposition ausschließlich ein paar objektive Fakten erklärt
hätte. Jetzt - während der Debatte - die Opposition nun doch mit an
Bord zu nehmen sei "zu spät". Würde man diesen Punkt heute von der
Tagesordnung absetzen, würden etliche Publikationen nicht erscheinen.
Dann könnte man überprüfen welche davon wirklich notwendig seien. Es
sei ihm rätselhaft, warum man ein Ausschreibungsverfahren zur
Kenntnis nehme, wenn nur ein möglicher Auftragnehmer übriggeblieben
sei.

GRin Barbara Novak (SPÖ) stellte fest, dass die Stadt keine
Experimente mache. Die Magazine und Onlineangebote der
Stadtkommunikation seien notwendig und würden den WienerInnen
wesentliche Informationen und Unterstützung bieten. Der Vertrag
beinhalte auch die Erweiterung der Online Kommunikationskanäle. Denn
insbesondere diese Zielgruppe sei enorm gewachsen. Zudem versorge man
auch jene WienerInnen, die Printprodukte bevorzugen mit wichtigen
Angeboten. Betreffend Ausschreibung stellte auch Novak fest, dass die
Opposition über Zeitrahmen und Volumen des Vertrags informiert
gewesen sei. Die Ausschreibung sei einstimmig angenommen worden.
Betreffend Akteneinsicht sei festzustellen, dass es einen Unterschied
zwischen Geschäftsstück und Vergabeakt gebe.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen. Beide Anträge wurden
abgelehnt.

(forts.) bon/hul

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