Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: "Strafjustiz verschleppt Verfahren wegen Beihilfe zum Massenmord"

Utl.: Neuerlicher Appell an Ministerin Karl, ihre politische
Verantwortung wahrzunehmen =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich
(MKÖ) und das OÖ. Antifa-Netzwerk am Verhalten der Strafjustiz im
Fall jenes Auschwitz-Schergen, der seit Jahrzehnten unbehelligt bei
Eferding lebt. Die Tageszeitung "Kurier" berichtete.
"Bezeichnenderweise ist die Sache überhaupt erst durch die Recherchen
und die Anzeige engagierter Privatpersonen ins Rollen gekommen",
stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. "Weder die
Sicherheitsbehörden noch die Justiz haben das geringste Interesse an
dem mutmaßlichen SS-Verbrecher gezeigt, obwohl seine Rolle seit dem
Frankfurter Auschwitz-Prozess 1978 grundsätzlich bekannt war."

"In den 21 Monaten seit der Anzeige hat die Staatsanwaltschaft
Wels nicht mehr zustande gebracht, als ein medizinisches Gutachten
über die Verhandlungsfähigkeit des Mannes in Auftrag zu geben", sagt
Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Möglicherweise wäre er damals noch
prozesstauglich gewesen und ist es heute nicht mehr. Dieser extrem
laxe Umgang der Strafjustiz mit einem Fall, in dem es um Beihilfe zum
Massenmord geht, ist eine Schande!"

Mernyi erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft Wels auch im
Hinblick auf Neonazi-Delikte immer wieder auffällt: "Bei der
Neonazi-Organisation "Objekt 21" hat es von den ersten Anzeigen wegen
Wiederbetätigung bis zur Anklageerhebung sage und schreibe drei Jahre
gedauert - und dann mussten sich von mehr als dreißig Verdächtigen
nur sieben vor Gericht verantworten!", betont der MKÖ-Vorsitzende.

Eiter: "Die Ignoranz der Strafjustiz gegenüber NS-Verbrechern und
Neonazis hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen."

Mernyi und Eiter appellieren - wie schon heuer im Sommer - an
Justizministerin Karl, ihre Ressortverantwortung endlich wahrzunehmen
und für einen rechtsstaatlich korrekten Umgang der Strafjustiz mit
Nazi-Verbrechen zu sorgen.

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