Gestriger Antragsparteitag der SPÖ OÖ hat mehrheitlich für SJ Resolution gestimmt - knapp 15% der oberösterreichischen Ortsparteien und Sektionen unterstützen schon die Petition
Utl.: Gestriger Antragsparteitag der SPÖ OÖ hat mehrheitlich für SJ
Resolution gestimmt - knapp 15% der oberösterreichischen
Ortsparteien und Sektionen unterstützen schon die Petition =
Wien (OTS) - "Das Ergebnis ist ein deutliches Signal: Ohne die
Zustimmung der Mitglieder kann es kein Koalitionsübereinkommen mehr
geben", freut sich Fiona Kaiser, stellvertretende SPÖ OÖ Vorsitzende
und Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, über das Ergebnis
des gestrigen Antragsparteitags. "Gemeinsam mit vielen anderen haben
wir die letzten Wochen genutzt, um für mehr Mitbestimmung in der SPÖ
OÖ zu werben - die Ressonanz war durch die Bank positiv", erklärt
Corinna Kovac von der SJ Linz und eine der Koordinatorinnen der
Urabstimmunsplattform.
"Faymann und Co können jetzt nicht mehr hinter verschlossenen Türen
den Koalitionsvertrag absegnen - die über 240.000 SPÖ Mitglieder
müssen in die Entscheidung miteinbezogen werden - sonst stellt sich
die Bundesspitze gegen die Landesorganisationen OÖ und Salzburg sowie
gegen zahlreiche andere Ortsorganisationen", so Kovac und Kaiser
weiter.
"Mit diesem Votum haben auch die VerhandlerInnen ein Ass im Ärmel:
Nicht jede Finte und politische Harakiri Aktion der ÖVP muss
mitgetragen werden - es geht also um die Inhalte und nicht
ausschließlich um eine Regierungsbeteiligung", sind sich Kovac und
Kaiser sicher, dass die SPÖ VerhandlerInnen durch den gestrigen
Entscheid gestärkt werden. "Eines ist klar: die SPÖ Forderungen wie
MillionärInnensteuer, gemeinsame Schule und gesicherten Pensionen
werden im Koalitionsvertrag stehen - oder es gibt keine
sozialdemokratische Beteiligung", so die beiden abschließend.
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