NEOS: Mutige Pensionsreform als Antwort auf das Budgetloch

Utl.: Strolz: In das Budgetloch starren und schreien "haltet den
Dieb", löst das Problem nicht. Wir wollen Lösungen anbieten. =

Wien (OTS) - "Fürs Zaudern hat die Regierung das Patent. Wir wollen
anpacken", stellte NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker bei einem
Pressetermin am Donnerstag morgen fest. "Zulasten der ASVG- und
APG-Versicherten gibt es derzeit eine massive Ungleichheit. Bei der
Nationalbank beschweren sich Personen mit dem 10-fachen der
ASVG-Höchstpension über einen minimalen Solidarbeitrag von 3,3%. Das
hat mit Altersversorgung nichts zu tun, da werden Pfründe verteidigt.
Und das bei 8,7 Milliarden, die in den nächsten Jahren allein bei den
Pensionen fehlen", ärgert sich Loacker. "Mit der derzeitigen Regelung
stehlen wir Frauen die besten Jahre des Erwerbslebens. Frauen gelten
im Arbeitsleben heute früher als "alt", da ihr Pensionsalter
schneller herannaht. Daher kommen sie auch öfter bei Beförderungen
nicht zum Zug."

NEOS Klubobman Matthias Strolz fragt zudem "Wie konnte das Budgetloch
die letzten Tage so schrumpfen? Weil man einen Teil hinter 2018
geschichtet hat. Das ist kreative Buchhaltung, aber damit ist das
Problem nicht weg. Klar, wir stimmen auch mit für den
Untersuchungsausschuss, denn die politischen Verantwortung ist zu
klären. Aber das Problem bleibt."

Auf die Ungerechtigkeit in der Finanzierung des Pensionssystems habe
bereits Professor Marin hingewiesen. Der Steuerzahler müsse zu einer
ASVG-Pension durchschnittlich 100.000 Euro zuschießen. 1.7 Millionen
koste den Steuerzahler hingegen die durchschnittliche
Nationalbankpension. "Wenn Khol und Blecha das gut finden, dann
weiter so. Wir finden es sozial ungerecht", so Strolz.

Mit dem selben Pensionsantrittsalter wie in Schweden hätten wir schon
heute einen Budgetüberschuss. Über ein Pensionskonto und einen
Pensionsautomatismus wolle man sich daher dem Schwedischen Modell
annähern. Dieser Weg wird ein langer und steiniger sein, NEOS werde
aber gleich nächste Woche drei Initiativanträgen im Parlament
einbringen, so der NEOS-Vorsitzende.

Wie NEOS das Pensionssystem enkelfit machen will:

1. Ein Entschließungsantrag auf einen Pensionsautomatismus entlang
von Richtprognosen wie Lebenserwartung, demographischer Entwicklung,
Inflation, Produktivität, Beschäftigung etc.

2. Initiativantrag für ein Pensions-Solidargesetz, der Pensionen über
5.000 Euro brutto zu einem 15%-Solidaritätsbeitrag verpflichten soll.
"Das ist eine Frage der Moral und der Gerechtigkeit", so Strolz.

3. Initiativantrag zur Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags in der
Pensionsordnung der Österreichischen Nationalbank um den
Pensionssicherungsbeitrag von 3,3% auf 15% zu erhöhen.

4. Initiativantrag zur Angleichung des Frauenpensionsalters bereits
ab 2018
"817 Euro ist derzeit die ASVG-Durchschnittspension für Frauen. Bei
der Summe muss man sich doch überlegen ob man die Heizung aufdrehen
kann", so Loacker.

5. Antrag Enquetekommission Pensionsreform. Eine parlamentarische
Taskforce "Enkelfittes Pensionssystem" soll einen tragfähigen Konsens
über die bevorstehende Pensionsreform erarbeiten.

Die Vorschläge im Detail: http://neos.eu/PK-Pensionen.pdf

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