Landesbudget: VP Wien sieht strukturelles Einsparungspotential von 1,1 Milliarden Euro

Utl.: Effektiverer Mitteleinsatz und Reformpolitik statt Belastung
der Bevölkerung =

Wien (OTS) - "Budgetpolitik ist nicht erst seit der Wirtschaftskrise
ein Indikator für die Zukunftsfähigkeit von Politik. Es geht darum,
welche Spielräume wir haben und welche Prioritäten wir setzen", so VP
Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute anlässlich einer
Pressekonferenz mit Ulrich Schuh, Wissenschaftlicher Vorstand von
EcoAustria und VP-Klubobmann Fritz Aichinger.

Es gehe vor allem darum, ob man einnahmenseitig agiere, was eine
Mehrbelastung für die Bevölkerung bedeute, oder ob man
ausgabenseitig, "Reformen durchsetzt, die diesen Namen auch
verdienen", so Juraczka. "Das ist auch die Nagelprobe für eine
mögliche Koalition von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene: Reformen müssen
tabulos angegangen werden und die öffentliche Hand muss sparen. Neue
Steuern oder Gebührenbelastungen sind der Bevölkerung aber
keinesfalls zuzumuten. Denn was wir vor der Nationalratswahl gesagt
haben muss auch nach der Wahl Gültigkeit haben."

Gerade das Wiener Landesbudget sei ein Beispiel, wie es nicht
funktionieren kann: "Wien häuft seit Jahren Schulden an, während
gleichzeitig die Einnahmen jedes Jahr höher werden. Durch eine
Gebührenlawine und ein vollkommen anachronistisches
Valorisierungsgesetz." Gleichzeitig befindet sich die
Arbeitslosigkeit seit Jahren auf hohem Niveau. "Das ist Gift für die
konjunkturelle Entwicklung und erfordert Reformen, die wir seit
langem einfordern und heute erstmals auch wissenschaftlich
unterlegen."

Ulrich Schuh erläuterte in Folge die Herausforderungen für die Stadt:
Ein ausgeglichenes Budget bis 2016, das schwer zu erreichen sein
wird, betrug das Defizit im Jahr 2012 doch 243,7 Millionen Euro. Noch
dazu, wo Wien ein kräftiges Wachstum der Wohnbevölkerung bevorstehe
(+250.000 Personen bis 2030) und demografisch bedingte Zusatzlasten,
wie Gesundheit und Pflegedienste zu stemmen seien.

Unter diesen Voraussetzungen hat EcoAustria den Spielraum für
Zukunftsinvestitionen der Stadt Wien untersucht und in ausgewählten
Bereichen des Haushalts der Stadt (Allgemeine Verwaltung,
Krankenanstalten, stationäre Pflegedienste, Wiener Verkehrsbetriebe)
substanziellen Spielraum zur Verringerung öffentlicher Ausgaben
identifiziert.

So besteht laut Schuh im Bereich allgemeine Verwaltung ein
Konsolidierungspotential von rund 200 Millionen Euro, würde man die
Pro-Kopf-Aufwendungen auf den österreichischen Vergleichswert senken.
"Und das, obwohl auch die anderen österreichischen Länder und
Gemeinden alles andere als ein Hort der Effizienz sind."

Im Gesundheits- und Spitalwesen identifiziert die heute präsentierte
Studie ein Konsolidierungspotenzial von fast 680 Millionen Euro,
allerdings ohne Leistungseinschränkung, wie Schuh betonte: "Es geht
einzig und allein um betriebswirtschaftliche Organisationsabläufe und
Reformen im stationären Bereich. Derzeit ist es ja so, dass Wien in
diesem Bereich einen VW-Golf fährt und für einen Wagen der Mercedes
S-Klasse bezahlt."

Auch bei den Nettokosten stationärer Pflegedienstleistungen liegt
Wien weit über dem österreichischen Durchschnitt, während der
Versorgungsgrad mit Pflegeplätzen in Wien im Bundesländervergleich
relativ niedrig ist. Ohne die Qualität der Pflegedienstleistungen zu
beeinträchtigten, könnten laut Schuh durch Absenkung auf den
gesamtösterreichischen Vergleichswert die Kosten um 223 Millionen
Euro reduziert werden.

Als letzten Bereich hat EcoAustria schließlich die Wohnbauförderung
sowie die Öffentlichen Verkehrsdienstleistungen untersucht und kam zu
dem Schluss, dass auch hier Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.
Nimmt man etwa Oberösterreich als Maßstab, könnte in Wien bei
gleichem Förderniveau die Zahl der neubewilligten Wohnungen um 43
Prozent erhöht werden.

Vergleicht man die Verkehrsdienstleistungen in Wien mit München, so
hat Wien unverhältnismäßig mehr Personal. Und während in München der
laufende Betrieb kostendeckend ist, bekamen die Wiener Linien 2012
seitens der Stadt rund 280 Mio. Betriebskostenzuschuss und zusätzlich
110 Mio. Euro Fehlbetrag zugeschossen.

"Der Gesamteindruck ist, dass es erhebliche Möglichkeiten für mehr
Wirtschaftlichkeit gibt", so Schuh, der mehrere Empfehlungen an die
Stadtregierung aussprach: Es sollen langfristig angelegte
Zielvorgaben als Rahmenbedingungen festgelegt werden. Es soll zu
einer transparenten Rechnungslegung nach Vorbild des Bundes kommen
und zwar unter Einbeziehung der ausgegliederten Unternehmen. Es soll
eine Hebung der Potentiale und eine effizientere Mitteleinsetzung
Platz greifen.

Klubobmann Fritz Aichinger betonte, dass es auf Basis der Studie viel
Spielraum gebe: "Es geht nicht um Leistungskürzung, sondern um
Effizienz, Transparenz und Einbeziehung der ausgegliederten
Bereiche."

Das werde man in der Budgetwoche aufzeigen und auch in mehreren
Anträgen politisch kanalisieren: "Dabei gelten die 1,1 Milliarden nur
für die beleuchteten Bereiche. Das tatsächliche Potential liegt noch
weit höher", so der Wiener VP-Klubobmann abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print