BZÖ-GROSZ: Nach Budgetlüge sofortige Neuwahlen gefordert!

Utl.: NR-Wahlergebnis basiert auf einzigartiger "Wählertäuschung" =

Wien (OTS) - "6 Wochen nach den Wahlen beschränkt sich die
provisorische österreichische Bundesregierung auf Lügen und
Taktieren. Damit muss endlich Schluss ein. Das am 29.9. zustande
gekommene Wahlergebnis basiert auf einer einzigartigen
Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und ÖVP fordern wir
sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben offensichtlich
gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am
Montag in Wien.

Das Bündnis Zukunft Österreich werde mit dem heutigen Tag sämtliche
Vorbereitungen auf die erhofften Neuwahlen treffen. "Die Regierung
wird sich angesichts ihrer Leichen im Keller auf kein
Koalitionsprogramm mehr einigen können. Die ÖVP taktiert bereits
jetzt mit möglichen Absprungszenarien. Das Team Stronach zerbröselt,
die Grünen befinden sich im Wettkampf mit den NEOS wer denn die
größeren Linken unter den Liberalen sind. Diese Regierung, dieses
Parlament hat sich Österreich nicht verdient", so der Bündnischef.

Die Performance der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sei keine Sekunde
länger mehr tragbar. "Die Regierung taktiert, das Parlament schläft
aber Hauptsache alle haben ihre Gage. 40 Milliarden Euro fehlen im
Budget und keiner will es gewusst haben. Es gibt daher nur zwei
Möglichkeit: Entweder sind SPÖ und ÖVP vollkommen unfähig oder sie
haben bewusst die Wahrheit verschwiegen. Es wird wohl eine Mischung
aus Beidem sein. Neuwahlen sind unausweichliche", so Grosz
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZO

print