FPÖ-Hofer unterläuft "generalpräventive Wirkung"
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Wien (OTS) - Die noch nicht rechtskräftigen Urteile in der Causa
"Objekt 21" sind aufgrund der, wie auch von der Vorsitzenden betonten
generalpräventiven Wirkung, sehr zu begrüßen.
Der neu gewählte 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) macht
zum Neueinstand in dieser Legislaturperiode gleich mit einer
Infragestellung des Verbotsgesetzes auf sich aufmerksam. Es zeigt,
dass seine Partei keine Gelegenheit versäumt, die Verbundenheit mit
rechtsextremem Gedankengut zu betonen. Damit wird die
generalpräventive Wirkung der Urteile hintertrieben.
Nationalratspräsident Hofer erweist sich als ein würdiger Nachfolger
seines Vorgängers Graf und es wird nicht lange dauern, bis seine Wahl
von Politikern anderer Parteien ebenfalls bedauert werden wird.
Oskar Deutsch
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde
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