SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn: "Gute Behördenarbeit zum Schutz der Demokratie."
Utl.: SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn: "Gute Behördenarbeit zum Schutz
der Demokratie." =
Linz (OTS) - Die sieben - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilungen
wegen NS-Wiederbetätigung gegen alle Objekt-21-Angeklagten sind für
SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn ein klarer Beleg dafür, dass
Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem hat. "Ich möchte mich
bei den BehördenvertreterInnen und insbesondere bei der
Staatsanwalt-schaft für die gute Arbeit bedanken, die zu diesem
klaren Ergebnis geführt hat. Für mich sind diese Verurteilungen aber
auch ein Zeichen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, weil niemand
wissen kann, wie viele weitere "Objekte" es noch gibt, die bislang
noch nicht aufgedeckt wurden", so SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn.
Für das zuständige Amt für Landesverfassung und Terrorismusbekämpfung
sind die Verurteilungen eine Bestätigung ihrer Arbeit und
gleichzeitig ein Auftrag, betont Krenn: "Es zeigt sich, dass
engagierte Polizeiarbeit auch Früchte trägt und nachhaltig zum Schutz
von Demokratie und Rechtsstaat beiträgt. Diese Grundwerte zu erhalten
und zu verteidigen ist ein Kerninhalt der Polizeiarbeit. Wenn die
Beamten dann auch sehen, dass ihre Arbeit klare Ergebnisse bringt,
ist das natürlich besonders motivierend."
Hohe Motivation werden die Fachbeamten auch brauchen, weil der Fall
von Objekt 21 eindrucksvoll belegt hat, wie lange rechtsextreme
Parallelstrukturen unter der Tarnung eines Vereins existieren
konnten. "Sieben Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigungen sind
sie-ben Belege dafür, dass Oberösterreich ein
Rechtsextremismus-Problem hat. Dieses Problem aufzuarbeiten und zu
entschärfen wird die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein", so
Krenn.
Rechtsextremismus wird immer von steigender Arbeitslosigkeit und
schwierigen sozialen Rahmenbedingungen begünstigt. Nicht nur deshalb
fordert Krenn auch einen verstärkten Fokus auf die soziale Dimension
zu legen: "Gerade junge Menschen brauchen gute Bildung und gerechte
Zukunftschancen, um gegen die einfachen Botschaften von
rechtsextremen Verführern besser geschützt zu sein!"
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