Grüne sehen Zusammenhang zwischen dem Welser Urteil und den Aussagen Norbert Hofers
Utl.: Grüne sehen Zusammenhang zwischen dem Welser Urteil und den
Aussagen Norbert Hofers =
Wien (OTS) - "Das Urteil im Welser Neonazi-Prozess ist ein wichtiges
und klares Zeichen gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung in
Österreich", zeigt sich der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald
Walser erfreut über das eindeutige Signal, das vom gestrigen Urteil
gegen die sieben Mitglieder des Vereins "Objekt 21" ausgeht. Walser
verweist darauf, dass es aber leider auch gegenteilige Botschaften
gibt: "Es ist wohl leider kein Zufall, dass der 3.
Nationalratspräsident Norbert Hofer am selben Tag, an dem die
politisch interessierte Öffentlichkeit gespannt auf das Urteil aus
Wels gewartet hat, genau diesen Paragraphen 3 g des
NS-Verbotsgesetzes infrage stellt."
Das Signal aus Wels ist für den Grünen Abgeordneten nicht
ausreichend. Er verweist darauf, dass es extrem lange gedauert hat,
bis es zum Prozess gekommen ist: "Schon im Jahr 2009 ist die Gruppe
bei einer Polizeikontrolle aufgeflogen, die Polizei hat
Nazi-Devotionalien und verbotenen Waffen gefunden. In den über vier
Jahren bis zum Urteil passierten schwere Straftaten durch die gestern
nicht rechtskräftig Verurteilten, einiges hätte durch eine schnellere
Vorgangsweise wohl verhindert werden können."
Walser verweist auch darauf, dass bis zu 200 Personen als Mitglieder
des Vereins "Objekt 21" gelten und dass ExpertInnen davon ausgehen,
dass wesentlich mehr als die sieben Verurteilten als "Führungskader"
der kriminellen rechtsextremen Organisation anzusehen sind: "Das
Urteil kann daher nur ein erster Schritt sein."
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