NEOS-Antrag für mehr Transparenz bei konstituierender Sitzung des Nationalrats

Utl.: Meinl-Reisinger: "Gläserner Staat, statt gläserner Bürger" =

Wien (OTS) - NEOS steht für Transparenz und Kontrolle durch die
Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund habe die junge Partei die
unparteiliche Initiative Transparenzgesetz.at und deren Forderung
nach einem echten Informationsfreiheitsgesetz von Beginn an
unterstützt.

Österreich stehe im internationalen Vergleich schlecht da, wenn es um
die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Information von
Behörden geht. Das Auskunftspflichtgesetz bringe zu hohe Hürden für
den Einzelnen.

"Wir wollen das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem
Staat umkehren: Es kann nicht sein, dass es prinzipiell
Amtsverschwiegenheit gibt und die Menschen nur als Bittsteller
Auskunft verlangen können. Wir wollen, dass die Bürger ein echtes
Recht auf Information und die Behörden eine Pflicht zur
Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung von Dokumenten haben",
begründet Beate Meinl-Reisinger, NR-Abgeordnete und stv. Klubobfrau,
ihren Antrag.

Vor dem Sommer hätten SPÖ und ÖVP ein Ende des Amtsgeheimnisses und
der Schaffung eines Transparenzgesetzes versprochen. Verwirklicht
wurde es - wie so vieles - nicht. NEOS bringt deshalb heute bei der
konstituierenden Sitzung des Nationalrats den Expertenentwurf der
Initiative Transparenzgesetz.at in leicht veränderter Version als
Gesetzesantrag ein. Dieser sieht als ersten Schritt die Schaffung
eines Verfassungsgesetzes über die Informationsfreiheit und ein Ende
der Amtsverschwiegenheit in der österreichischen Bundesverfassung
vor.

Unterstützt wird diese Gesetzesinitiative auch von der Piratenpartei,
mit der NEOS kurz nach der Wahl Gespräche hierzu geführt hat. "Das
Amtsgeheimnis muss weg! Volle Transparenz des Staates ist die
Vorbedingung für mündige Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Daher unterstützen wir Piraten den vorliegenden Vorschlag - jetzt
sind alle Parlamentsparteien aufgefordert, auf die Worte der
vergangenen Monate auch Taten folgen zu lassen. Dieses Anliegen ist
zu wichtig, um es zum Spielball parteipolitischer Taktik zu machen",
so Lukas Daniel Klausner, Demokratiesprecher und Mitglied des
Bundesvorstandes der Piraten.

Auch für Meinl-Reisinger ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit
wichtig: "Die Piraten haben viele gute Ideen und Programmpunkte. Wir
haben immer angeboten, gute Initiativen zu unterstützen. Das setzen
wir gleich in die Tat um. Gemeinsam fordern wir einen gläsernen
Staat, statt eines gläsernen Bürgers! Wenn es die Regierung ernst
meint mit der Transparenz, so ist sie eingeladen, ihr gegebenes
Versprechen in die Tat umzusetzen."

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