Frauenring fordert eigenständiges Frauenministerium

Utl.: Frauenpolitik darf nicht stagnieren =

Wien (OTS) - Trotz der Verdienste der jeweiligen Frauenministerinnen,
zeigen sämtliche Statistiken, dass von einer tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen und Männern - die bereits 1998 in der
Bundesverfassung verankert wurde - noch lange keine Rede sein kann.

Der Gender Pay Gap, die gläserne Decke, ungleiche Verteilung von
bezahlter und unbezahlter Arbeit, die Armutsfalle der
Alleinerzieherinnen, mangelnde Väterkarenz, die fehlende
Quotenregelung, kaum Gender Budgeting - dies sind nur einige der nach
wie vor ungelösten Problemstellungen.

In einem Verfassungsgesetz aus 1992 wurde - auf Betreiben Johanna
Dohnals - die Angleichung des Pensionsantrittsalters von
tatsächlichen Fortschritten bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit
abhängig gemacht. Damals konnten die Frauen auf eine kontinuierliche
Gleichstellungspolitik der jeweiligen Regierung hoffen. Doch obwohl
die Ungleichheiten nicht beseitigt wurden, wird in einigen Kreisen
nach wie vor über eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters
der Frauen diskutiert.

Bisher ist die Frauenministerin lediglich Ministerin im
Bundeskanzleramt, ihre Ressourcen sind vom Budget, sowie der
Organisation und Personalverwaltung des Bundeskanzleramtes abhängig.
"Eine tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist in weiter Ferne, im
Bereich Gehaltsschere haben wir im internationalen Vergleich sogar
Rückschritte gemacht", meint die Vorsitzendende des Österreichischen
Frauenrings, Christa Pölzlbauer. Sie fordert daher ein eigenständiges
Frauenministerium, das mit ausreichenden finanziellen und personellen
Ressourcen ausgestattet wird. Dies wäre auch ein verfassungsrechtlich
gebotener Schritt zur Umsetzung des 2008 in der Bundesverfassung
verankerten Gender Budgeting.

Denn schlussendlich sind es vor allem Frauen, die negativ von
mangelnden Ressourcen für Frauenpolitik betroffen sind! Zudem fordert
der ÖFR - als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine - ein
Mitspracherecht bei der Besetzung des Frauenministeriums.

Nur wenn die kommende Regierung Frauenpolitik seriös betreibt,
kann Österreich die bisher unerfüllten verfassungsrechtlichen
Verpflichtungen erfüllen und in den internationalen
Gleichstellungs-Rankings endlich einen besseren Platz einnehmen.

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