Wr. Gemeinderat - SP-Wagner: Die SPÖ ist und bleibt das soziale Gewissen Wiens

Utl.: Forderung nach anständigen Löhnen und Gehältern vorrangig =

Wien (OTS/SPW-K) - "Die taktische Vorgangsweise der FPÖ hat sich
offenbar geändert: die Heizkostenzuschuss-Debatte kam sonst immer bei
den Budgetsitzungen oder bei der darauffolgender Gemeinderatssitzung.
Dabei betonte die FPÖ immer wieder man solle sparen, sparen, sparen",
so der Wiener SPÖ-Gemeinderat, Gesundheitssprecher Kurt Wagner, im
Zuge der Dringlichen im Wiener Gemeinderat zur Wiener
Energieunterstützung.

"Bei allen Diskussionen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
(BMS) und dem darin enthaltenen Heizkostenanteil, hat der
FP-Bundesparteivorsitzende in jedem Presseinterview immer
pauschalisierend von einer "sozialen Hängematte" gesprochen",
kritisierte Wagner. "Selbstverständlich ist jeder Armer ein Armer zu
viel, aber wir würden uns die ganzen Diskussionen zur BMS und dem
Heizkostenzuschuss in Wien sparen, wenn den Menschen anständige Löhne
und Gehälter gezahlt würden. Man hört komischerweise immer nur die
Stimmen der Industrie, der Industriellenvereinigung und
Wirtschaftskammer und nie die des ÖAAB", so Wagner weiter mit Verweis
auf die derzeit laufenden Verhandlungen der Metaller.

"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen
bleiben sechs Millionen. Dort wo es soziale Härtefälle gibt, gibt es
natürlich auch Hilfe von der MA 40 und zwar rasch und
unbürokratisch", wie Wagner betont. Energierechnungen machten im
Schnitt 500 Euro aus, ein Gerätetausch beliefe sich auf
durchschnittlich 900 Euro pro Gerät. Abschließend verwies Wagner auf
die Forderung von Rudi Hundstorfer nach einer 13. und 14. Auszahlung
der jährlichen BMS: "Das würde viel mehr bringen." "Die
Sozialdemokratie ist und bleibt die Partei mit dem größten sozialen
Gewissen in Wien - auch wenn das manche OppositionspolitikerInnen
bestreiten", stellte Wagner abschließend klar.

(Schluss)

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