Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Atzgersdorf
Utl.: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in
Atzgersdorf =
Wien (OTS) - GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag ein
zur "Verbesserung der Verkehrsorganisation in Liesing".
GR Dr. Harald Troch (SPÖ), der in den Nationalrat wechselt, nutzte
seine Rede, um sich beim Plenum für die Zusammenarbeit in den letzten
Jahren zu bedanken. Wohnbau, Stadtentwicklung sowie Kultur und
Wissenschaft seien seine Interessenskerne gewesen. Dass Wien mit
Kultur gleichzusetzen sei, freute ihn besonders.
GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) sagte: Wien wachse, daher sei
Wohnbau nötig. Der Bebauungsplan für Atzgersdorf sei ein Kompromiss,
aber trage dieser Entwicklung Rechnung.
GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) beklagte, dass das Thema nicht den
Weg über den Petitionsausschuss gefunden habe. Dennoch begrüßte er
den vorliegenden Kompromiss.
Gemeinderatsvorsitzender Godwin Schuster (SPÖ) bedankte sich beim
scheidenden GR Dr. Harald Troch (SPÖ) für dessen "Sachlichkeit und
profunder Korrektheit".
Abstimmung: Sowohl der Antrag als auch das Poststück wurden
angenommen.
Dringlicher Antrag der FPÖ: Gewährung eines
Heizkostenzuschusses in der Höhe von 300 Euro
GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) begründete den Antrag seiner
Fraktion mit der "Teuerungswelle" in der Stadt. Eine "einmalige
Energieberatung" könne eine fortlaufende Unterstützung nicht
ersetzen.
GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) rechnete vor: 60.000
Menschen hätten den Heizkostenzuschuss bezogen, bevor dieser von der
Stadtregierung abgeschafft worden sei. Lediglich 7.000 hätten die
neue "Energieunterstützung" beantragt. Mit sechs Millionen bezifferte
Gudenus die Kosten für den geforderten 300-Euro-Zuschuss. Bei einem
Gesamtbudget von zwölf Milliarden Euro könne der Stadt "da doch kein
Stein aus der Krone fallen".
Wien sei das einzige Bundesland, das den Heizkostenzuschuss
abgeschafft hätte, kritisierte GRin Ingrid Korosec (ÖVP). Mittels
Antrag forderte sie dessen Wiedereinführung in der Höhe von 250 Euro.
Eine Sachleistung in der Form von "nachhaltiger Energieberatung" sei
zu begrüßen, könne aber eine Unterstützung für Arme nicht ersetzen.
(Forts.) esl/buj
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