NEWS: Pensionsversicherung verrät Arzt-Befunde ans AMS

Utl.: Obwohl nur die Arbeitsfähigkeit überprüft werden darf, werden
intimste Gesundheitsdaten ans Arbeitsmarktservice
weitergegeben. =

Wien (OTS) - Für die Politik sind die sogenannten
"Gesundheitsstraßen", in denen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
im Auftrag des Arbeitsmarktservice (AMS) die Arbeitsfähigkeit von
AMS-Kunden überprüft, ein Eckpfeiler zur Vermeidung von
Frühpensionen. Für die Betroffenen können die Folgen mehr als
unangenehm sein, wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner aktuellen
Ausgabe anhand eines konkreten Falles zeigt.

Obwohl das AMS nur die Arbeitsfähigkeit überprüfen darf, leitet
die PVA ärztliche Gesamtgutachten mit intimen Details ans
Arbeitsmarktservice weiter - und zwar auch ohne Zustimmung der
Betroffenen. Dort sollen dann AMS-Mitarbeiter, die keine Mediziner
sind, Schlüsse aus den Gutachten ziehen. Diese enthalten etwa Angaben
zu Harn- und Stuhlbefunden, zu Nikotin- und Alkoholkonsum, oder zum
Beispiel auch zum medizinischen Status der Zähne. Die PVA schreckt
auch nicht davor zurück, Angaben zu psychischen Erkrankungen oder zu
Suchterkrankungen weiterzuschicken, die datenschutzrechtlich
besonders sensibel sind.

Die PVA weist darauf hin, lediglich als Dienstleister des AMS zu
fungieren. Sowohl AMS als auch PVA betonen, rechtlich korrekt
vorzugehen. "Diese Praxis ist für das AMS eine Notwendigkeit, um
Aussagen über die generelle Arbeitsfähigkeit des Kunden zu bekommen",
erklärt man beim Arbeitsmarktservice. Hans Zeger, Präsident der ARGE
Daten, sieht das anders. "Das geht weit über das Zulässige hinaus",
meint der Datenschützer nach Durchsicht der konkreten Unterlagen.

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