Lunacek begrüßt Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Utl.: Grüne: Fortschritte bei Menschen- und Grundrechten bleiben
zentrale Bedingungen =

Straßburg (OTS) - "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren
und sind nach wie vor ein wichtiger Motor für rechtsstaatliche
Fortschritte in der Türkei. Es ist deshalb nur richtig, dass die
EU-Außen- und EuropaministerInnen heute die Eröffnung eines weiteren
Verhandlungskapitels beschlossen haben.
Denn mit der Absage der Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels
hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Juni nicht Premier Erdogan vor den
Kopf gestoßen, sondern vor allem die türkischen Protestierenden der
vergangenen Monate. Diese meist jungen Frauen und Männer, die
wochenlang in Istanbul und anderswo auf die Straße gegangen sind,
protestieren doch genau für das, worum es in den EU-Verhandlungen
geht: Dass europäische Normen wie Rechtsstaatlichkeit und
Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei endlich gestärkt
werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und
außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die heutige
Entscheidung der EU-Außen- und EuropaministerInnen in Luxemburg. Die
Beitrittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.

Lunacek: "Wer wirklich auf der Seite der Menschen vom Gezi-Park
steht, muss sich für die Verhandlungen einsetzen und dafür sorgen,
dass auch schwierige Kapitel wie das zur Justizrefom und das zu
Grundrechten geöffnet werden. Denn die massiven
Menschenrechtsverletzungen rund um die Gezi-Proteste mit 8500
Verletzten, 5 Toten und 4000 Verhaftungen harren noch immer der
Aufklärung. Die Verantwortlichen für diese überschießende und
unverhältnismäßige Gewaltanwendung müssen in einem Rechtsstaat, der
sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemüht, zur Verantwortung
gezogen werden. Nach dem heutigen Signal aus der EU muss die
türkische Regierung beherzter und glaubwürdig an diese
rechtsstaatlichen Defizite herangehen und mehr Einsatz bei ihrer
Überwindung zeigen."

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