Weidenholzer: Europäische Daten bei Firmen sind künftig vor den USA sicherer - Bei Nichteinhaltung drohen strenge Strafen

Utl.: Regner: Beschäftigte dürfen nicht mehr überwacht werden =

Wien (OTS/SK) - Mit einem überwältigenden Erfolg endete gestern Abend
die Abstimmung zur neuen, europaweit gültigen Datenschutz-Verordnung
im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im
Europäischen Parlament in Straßburg. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer konnte als Mitglied im federführend zuständigen
Ausschuss zwei maßgebliche Verbesserungen erzielen. "Wir haben
spürbare Strafen durchgesetzt, nämlich bis zu fünf Prozent des
Jahresumsatzes eines Unternehmens. Damit haben wir den von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Strafrahmen von zwei Prozent im
EU-Parlament mehr als verdoppelt. Mein persönlicher Antrag wurde
angenommen, wonach bei zwei Strafrahmen in absoluten Geldbeträgen
oder in Prozent jeweils der höhere Wert heranzuziehen ist", erläutert
Weidenholzer. Die Datenschutzverordnung wird bei Inkrafttreten
unmittelbar in allen 28 Mitgliedsländern der EU gültig sein und
bestehende schwächere Regeln der Nationalstaaten außer Kraft setzen.
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Im Zuge des Datenskandals des US-Geheimdienstes NSA ist eine weitere
Verbesserung besonders relevant. Weidenholzer: "In meinem Antrag als
EU-Abgeordneter habe ich gefordert, dass private Unternehmen künftig
keine Daten mehr an Behörden in Drittstaaten weitergeben dürfen."
Damit sind beispielsweise Facebook-Daten in Europa vor dem Zugriff
der NSA sicherer, ebenso wie Daten bei Onlinehändlern wie
beispielsweise Amazon und anderen Anbietern. Die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten ist in Zukunft dank der neuen EU-Regelung
grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn die Person ihr explizites
Einverständnis dazu gegeben hat, die Zustimmung muss einfach
widerrufbar und der Zweck der Datenverarbeitung muss klar ersichtlich
sein. "Das Recht auf Löschung der Daten ist damit künftig für alle
508 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
verankert", so Weidenholzer.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, freut sich über die
Fortschritte beim Datenschutz der Beschäftigten.
"Überwachungsmethoden bei Diskontern, versteckte Videokameras oder
schwarze Listen sind künftig explizit in ganz Europa verboten. Damit
wird es keine Schlupflöcher mehr geben. Ebenfalls tabu ist das
Speichern von persönlichen Daten wie sexuelle Orientierung oder
politische Einstellungen. Insgesamt bietet die künftige Verordnung
einen guten Rahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Unternehmen. In der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments
sollen nach dieser Datenschutzrahmenverordnung weitere spezifische
Regelungen für Beschäftigte geschaffen werden", so Regner. (Schluss)
mo

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