OÖNachrichten-Leitartikel: "Ende der Verheißungen für Linz", von Gerald Mandlbauer

Utl.: Ausgabe vom 19. Oktober 2013 =

Linz (OTS) - Nein, zu beneiden ist Klaus Luger nicht wirklich. Vor
ihm als nächstem Linzer Bürgermeister türmt sich ein Schuldengebirge
auf, dessen Dimensionen selbst einem Politiker auf dem Höhepunkt
seiner Macht die Luft rauben könnten. Linz hat den Ausbau zu einer
der sozialsten und modernsten Städte ohne Rücksicht auf die
finanziellen Folgen vorangetrieben. Dazu kommt der unsichere Ausgang
des Swap-Prozesses, den die Stadt aus heutiger Sicht bis zum
Höchstgericht durchfechten will, wenn es zuvor zu keinem Vergleich
kommt.
Luger muss daher die Notbremse beim Geldausgeben ziehen, und er muss
damit heute beginnen und nicht 2015, will die Stadt in vier, fünf
Jahren wieder Budgets ohne neue Schulden beschließen können. Seine
ersten Aussagen deuten in diese Richtung - in der Budgetplanung 2014
fehlen diese Akzente jedoch noch. Linz wird jährlich rund 10
Millionen Euro, ein Siebtel des freien Budgets, kürzen müssen, was
die einfachere Übung ist, aber noch schwierig genug. Und Linz wird
dann noch immer keine Reserve auf der Seite haben für einen möglichen
negativen Ausgang des Swap-Prozesses, und schon gar nicht wird es
seine Schulden von mehr als einer Milliarde Euro damit reduziert
haben. Das ist, ganz nüchtern, die wenig erbauliche Ausgangslage.
Linz braucht einen Kraftakt, dazu politische Geschlossenheit, die es
heute in der Stadt nicht gibt. Kann Klaus Luger die Gesprächsbasis
mit dem neuen VP-Chef Bernhard Baier wieder herstellen? Daran wird er
zuerst gemessen werden. Es wird nicht leicht, zumal Luger während der
letzten Jahre ja auch nicht gerade als Portier in Linz tätig gewesen
ist. Beide Seiten begegnen einander mit Misstrauen und
Geringschätzung.
Jedenfalls wird die Stadtpolitik in Linz neu geschrieben werden
müssen. Luger und sein Finanzstadtrat Forsterleitner werden heilige
Kühe angreifen, Kindergärten während der Ferien schließen müssen,
Bibliotheken, Personal reduzieren, es wird die Museen treffen und
vieles andere, ohne dass diese Kürzungen für die Bewohner zur
Zumutung werden.
Klaus Luger hat damit einen denkbar schlechten Beginn als
Bürgermeister vor sich. Andererseits kann es der ideale Zeitpunkt
sein: Wenn er scheitert, ist dies angesichts der Probleme nicht
unerwartet gewesen. Wenn er nicht scheitern will, wird er hingegen
Dinge tun müssen, die kein Linzer Stadtpolitiker bisher für notwendig
und möglich gehalten hat. Er kann alles mit dieser Notlage erklären
und deswegen Erfolg haben. Dazu müssen Luger und sein Finanzstadtrat
allen voran jedoch laut sagen: Ja, stimmt. Wir haben ein
Finanzproblem. Das wurde bisher nämlich immer bestritten. Dann müssen
sie sich von den aufgewärmten Rezepten des letzten Jahrhunderts
verabschieden und von ihrer eigenen Sozialisation. Luger wird in
kleinem Maßstab erproben müssen, was dem Wohlfahrtsstaat Österreich
als Ganzem blüht. Das Ende der Verheißungen ist gekommen.
Die Stadtpolitik hat es besonders gut mit ihren Bewohnern gemeint.
Das ist Franz Dobuschs Verdienst. Wer ihm diese Entwicklung streitig
macht, hat die Metamorphose der Stadt verschlafen. Dennoch ist in
diesem Stück Stadtgeschichte Dobusch die tragische Figur. Sein
Lebensfehler, dem engen Freund Johann Mayr Freiheit im
Finanzmanagement zu geben, wird ihn auf Dauer verfolgen. Die
Stadtfinanzen bleiben der Makel, der alles überstrahlt. Dobusch
leidet darunter, er trägt die Letztverantwortung.
Seine Nachfolger müssen sich von dieser Politik lösen und damit von
ihrem Übervater. Das kann sie hemmen und zögerlich machen. Dabei ist
Klaus Lugers neue Rolle vorherbestimmt und nicht verhandelbar. Er
muss die Finanzen sanieren. Alles andere ist nur Nebensache. Und die
Frage ist: Will er das? Und kann er das?

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