Offener Brief an Werner Faymann und Dr. Michael Spindelegger

Utl.: Selbstbestimmt Leben Österreich fordert ein Staatssekretariat
für Menschen mit Behinderungen =

Innsbruck (OTS) -

Sehr geehrter Herr Faymann,
sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

Die vor kurzem abgeschlossene Staatenprüfung Österreichs zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat in größter
Deutlichkeit die Fülle der Probleme in der österreichischen
Behindertenpolitk aufgezeigt. Das prüfende UN-Komitee empfiehlt
dringend, "... dass der Vertragsstaat sicherstellt, dass die Bundes-
und Landesregierungen einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen und
Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich erwägen, die im
Einklang mit der Konvention stehen." (siehe:
http://www.bizeps.or.at/downloads/CRPD-C-AUT-CO-1_de.pdf )

Selbstverständlich müssen in diesem Prozess die
Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen voll
einbezogen werden.

Sehr geehrter Herr Faymann, sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,
wir wenden uns an Sie in der Erwartung, dass Behinderung als
Menschenrechtsthema in den Koalitionsverhandlungen und in einem neuen
Regierungsprogramm Eingang findet. Behindertenrechte sind
Verfassungsrecht, das alle Menschen in Österreich im Laufe ihres
Lebens selbst, ihr persönliches Umfeld, ihre soziale Umgebung,
Gemeinde, das Bundesland und ganz Österreich gleichermaßen betrifft.
SLIÖ fordert Sie daher auf, in den Koalitionsverhandlungen für die
Querschnittsmaterie Behinderung beim Bundeskanzleramt ein
Staatssekretariat einzurichten. Als ein Instrument zur Umsetzung
sollte dem Staatsekretariat eine Bundesagentur zugeordnet werden. Der
Auftrag dieses Staatssekretariats wäre, behindertenpolitische
Maßnahme konsequent und auf allen Ebenen im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention zu verhandeln, zu harmonisieren und zu
steuern. Dies würde z.B. bedeuten, dass, als notwendiger
Wirtschaftsmotor, in allen Bundesländern aussondernde
Behinderteneinrichtungen konsequent abgebaut und inklusive
Unterstützungsformen wie persönliche Assistenz aufgebaut werden.
Seit Jahrzehnten sind behindertenpolitische Strategien und Maßnahmen
in Österreich in unübersichtlicher Weise auf Bund, Länder, Gemeinden,
Sozialversicherungen, Sozialpartner, Dienstleister und
Interessensvertretungen zerteilt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler,
übernehmen Sie für die kommenden 5 Jahre umfassend Verantwortung für
die notwendige menschenrechtliche Neuorientierung und Steuerung
dieses Politikbereichs.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind
behindertenpolitische Themen in den Sozialressorts verankert. Dies
widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen, weil so Behinderung auf Wohlfahrts- und
Fürsorgemaßnahmen reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Bernadette Feuerstein,
Obfrau SLIÖ

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