Grüne weisen rechtspopulistische Versuche zurück, das Grundrecht auf Freizügigkeit einzuschränken
Utl.: Grüne weisen rechtspopulistische Versuche zurück, das
Grundrecht auf Freizügigkeit einzuschränken =
Wien (OTS) - "Die Ergebnisse der Kommissionsstudie über den Einfluss
der EU-Freizügigkeit auf die nationalen Sozialversicherungssysteme
zeigen, dass der Anteil der mobilen EU-Bürger und Bürgerinnen, die in
einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung bekommen,
verschwindend gering ist. Über die Hälfte von ihnen hat überdies
zuvor in dem jeweiligen Land gearbeitet, was bedeutet, dass sie in
diese Kassen auch eingezahlt haben. Damit ist belegt, dass es das von
vier EU-InnenministerInnen, darunter Österreichs Innenministerin
Mikl-Leitner, heraufbeschworene Phänomen des Sozialhilfetourismus
nicht gibt. Ihre populistischen Versuche, das Grundrecht auf
Freizügigkeit einzuschränken, rütteln hingegen an den Grundwerten der
EU", kommentiert Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen,
eine gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studie.
Dabei wurde analysiert, welche Auswirkungen EU-Bürger und
Bürgerinnen, die sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, für
die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben.
Die Daten beweisen, dass der Anteil der nichterwerbstätigen
EU-BürgerInnen, die Unterstützung bekommen, sehr gering ist. Die
InnenministerInnen von Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden
und Österreich hatten hingegen von einem Massenphänomen gesprochen
und davon, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU
eingeschränkt werden sollte.
Lunacek: "Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend, denn die
Rechte im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind klar definiert.
Das Recht für sechs Monate in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit
zu suchen, ist keineswegs damit verbunden, dort in den Genuss aller
Maßnahmen der sozialen Unterstützung zu kommen. Der
"Sozialhilfetourismus", den einige der InnenministerInnen Roma und
Sinti aus Bulgarien und Rumänien vorwerfen, ist daher rein rechtlich
schon gar nicht möglich. In jedem Fall steht es Innenministerin
Mikl-Leitner gemeinsam mit einigen ihrer KollegInnen nicht gut zu
Gesicht, das Zusammenleben in der Europäischen Union mit derartigen
rechtspopulistischen wie an den Haaren herbeigezogenen
Argumentationen so empfindlich zu stören."
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