FP-Wansch ad Petitionsausschuss: Bürgerbeteiligung bleibt Fremdwort für Rot-Grün

Utl.: Auch Steinhof-Petition begraben =

Wien (OTS/fpd) - Fünf Tage nach der Wahl wird Bürgerbeteiligung nicht
einmal mehr geheuchelt, sagt heute der Wiener FPÖ-Petitionssprecher,
LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch im Anschluss an den heutigen
Petitionsausschuss. Die FPÖ musste Rot-Grün mittels Antrag auf
Sondersitzung dazu zwingen, dass die sich bereits monatelang
aufstauenden Petitionen endlich bearbeitet werden.

Nun traten in der heutigen Sitzung SPÖ und Grüne die
Bürgerbeteiligung jedoch einmal mehr regelrecht mit Füßen,
missachteten den Bürgerwillen und verhöhnten die Petitionswerber. Die
Mehrzahl der eingebrachten Petitionen wurde mit rot-grüner Mehrheit
einfach abgewürgt und werde nicht mehr weiter behandelt. Der Wille
der Petitionswerber wird ausschließlich auf Grundlage einseitiger
Stellungnahmen der rot-grünen Stadträte völlig ignoriert. "Den
Petitionswerbern wird jegliche Akteneinsicht verweigert. Auch zu den
Stellungnahmen der Stadträte haben sie keinen Zugang. Die von der FPÖ
geforderte Einladung der Petitionswerber zwecks Präsentation und
Erörterung ihrer jeweiligen Petitionen wurde von der rot-grünen
Ausschussmehrheit abgeschmettert. "Es geht sogar so weit, dass den
Werbern selbst der Inhalt der Stadtrats-Stellungnahmen verheimlicht
wird", ortet Wansch einen demokratiepolitischen Skandal.

So wurde auch die Petition auf Nominierung der Steinhof-Gründe zur
UNESCO-Welterbestätte abgelehnt. Diese habe bereits mehr als 7400
Petitionsunterschriften - darunter auch viele Prominente. Insgesamt
haben mehr als 65.000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die
Zerstörung und Verbauung des Jugendstil-Ensembles protestiert.
Ausschließliche Grundlage für den rot-grünen negativen Beschluss war
die ablehnende Haltung von Stadträtin Vassilakou. Wie wichtig ihr das
Thema und der Bürgerwille überhaupt sind, lässt ihre gerade einmal
halbseitige und inhaltsleere Stellungnahme erkennen.

Auch die von der FPÖ geforderte Stellungnahme von Bürgermeister
Häupl, der die Angelegenheit immerhin zur Chefsache erklärt hat,
wurde von Rot-Grün abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich
Häupl dies von Frauenberger, Troch, Kickert und Co. noch gefallen
lässt.

"Die FPÖ fordert daher neuerlich eine Gesetzesänderung zur
Beschleunigung der Verfahren, Gewährleistung von Transparenz und
Beteiligung der Petitionswerber im Petitionsverfahren. Es geht um
Instrumente, die ein weiteres Schubladisieren und/oder Abwürgen von
Petitionen durch die rot-grünen Machthaber verhindern", schließt
Wansch. (Schluss) hn

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