FP-Wansch ad Petitionsausschuss: Bürgerbeteiligung bleibt Fremdwort für Rot-Grün

Auch Steinhof-Petition begraben

Wien (OTS/fpd) - Fünf Tage nach der Wahl wird Bürgerbeteiligung nicht einmal mehr geheuchelt, sagt heute der Wiener FPÖ-Petitionssprecher, LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch im Anschluss an den heutigen Petitionsausschuss. Die FPÖ musste Rot-Grün mittels Antrag auf Sondersitzung dazu zwingen, dass die sich bereits monatelang aufstauenden Petitionen endlich bearbeitet werden.

Nun traten in der heutigen Sitzung SPÖ und Grüne die Bürgerbeteiligung jedoch einmal mehr regelrecht mit Füßen, missachteten den Bürgerwillen und verhöhnten die Petitionswerber. Die Mehrzahl der eingebrachten Petitionen wurde mit rot-grüner Mehrheit einfach abgewürgt und werde nicht mehr weiter behandelt. Der Wille der Petitionswerber wird ausschließlich auf Grundlage einseitiger Stellungnahmen der rot-grünen Stadträte völlig ignoriert. "Den Petitionswerbern wird jegliche Akteneinsicht verweigert. Auch zu den Stellungnahmen der Stadträte haben sie keinen Zugang. Die von der FPÖ geforderte Einladung der Petitionswerber zwecks Präsentation und Erörterung ihrer jeweiligen Petitionen wurde von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgeschmettert. "Es geht sogar so weit, dass den Werbern selbst der Inhalt der Stadtrats-Stellungnahmen verheimlicht wird", ortet Wansch einen demokratiepolitischen Skandal.

So wurde auch die Petition auf Nominierung der Steinhof-Gründe zur UNESCO-Welterbestätte abgelehnt. Diese habe bereits mehr als 7400 Petitionsunterschriften - darunter auch viele Prominente. Insgesamt haben mehr als 65.000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Zerstörung und Verbauung des Jugendstil-Ensembles protestiert. Ausschließliche Grundlage für den rot-grünen negativen Beschluss war die ablehnende Haltung von Stadträtin Vassilakou. Wie wichtig ihr das Thema und der Bürgerwille überhaupt sind, lässt ihre gerade einmal halbseitige und inhaltsleere Stellungnahme erkennen.

Auch die von der FPÖ geforderte Stellungnahme von Bürgermeister Häupl, der die Angelegenheit immerhin zur Chefsache erklärt hat, wurde von Rot-Grün abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich Häupl dies von Frauenberger, Troch, Kickert und Co. noch gefallen lässt.

"Die FPÖ fordert daher neuerlich eine Gesetzesänderung zur Beschleunigung der Verfahren, Gewährleistung von Transparenz und Beteiligung der Petitionswerber im Petitionsverfahren. Es geht um Instrumente, die ein weiteres Schubladisieren und/oder Abwürgen von Petitionen durch die rot-grünen Machthaber verhindern", schließt Wansch. (Schluss) hn

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