VP-Aichinger: Petitionsausschuss verkommt zur Farce

Wien (OTS) - "Das Drüberfahren von Rot-Grün über die Bürgerinnen und Bürger geht leider auch beim Petitionsausschuss weiter. Was als zartes Pflänzchen der direkten Demokratie begonnen hat, wurde jetzt in der politischen Rundablage entsorgt", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses.

Fritz Aichinger: "Bei sieben von zehn Petitionen wurde per rot-grünem Beschluss "von einer weiteren Behandlung Abstand genommen", darunter ist auch die Petition zur Rettung der Steinhofgründe. Alle Anträge der ÖVP Wien auf Ladung und Anhörung der Petenten wurden von Rot-Grün abgelehnt."

"Dieser Stil von Rot-Grün erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten, in denen "politischer Beton" angerührt wurde anstatt sich mit den berechtigten Sorgen und Anliegen der Bevölkerung zu beschäftigen. Rot-Grün hat von 350.000 Nichtwählern bei der Nationalratswahl in Wien nichts gelernt", so Aichinger abschließend.

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