Wien (OTS) - "Das Drüberfahren von Rot-Grün über die Bürgerinnen und
Bürger geht leider auch beim Petitionsausschuss weiter. Was als
zartes Pflänzchen der direkten Demokratie begonnen hat, wurde jetzt
in der politischen Rundablage entsorgt", kritisiert der Klubobmann
der ÖVP Wien Fritz Aichinger nach der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses.
Fritz Aichinger: "Bei sieben von zehn Petitionen wurde per rot-grünem
Beschluss "von einer weiteren Behandlung Abstand genommen", darunter
ist auch die Petition zur Rettung der Steinhofgründe. Alle Anträge
der ÖVP Wien auf Ladung und Anhörung der Petenten wurden von Rot-Grün
abgelehnt."
"Dieser Stil von Rot-Grün erinnert an längst überwunden geglaubte
Zeiten, in denen "politischer Beton" angerührt wurde anstatt sich mit
den berechtigten Sorgen und Anliegen der Bevölkerung zu beschäftigen.
Rot-Grün hat von 350.000 Nichtwählern bei der Nationalratswahl in
Wien nichts gelernt", so Aichinger abschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR
