FPÖ-Mölzer: Keine Aufweichung der Zuwanderungsgesetze nach Lampedusa-Tragödie

Utl.: EU-Grenzschutzagentur Frontex muss in internationalen
Gewässern offensiv tätig werden - Entwicklungshilfe nur bei
Zusammenarbeit mit EU =

Wien (OTS) - Das tragische Schiffsunglück vor der italienischen
Mittelmeerinsel Lampedusa dürfe kein Vorwand für eine Lockerung der
Einwanderungsbestimmungen in die EU sein, sagte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Wenn die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström angesichts
des gestrigen Dramas mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach
Europa zu kommen, fordert, dann ist das der falsche Weg", betonte
Mölzer.

Vielmehr müsse, so der freiheitliche Europaabgeordnete, die
EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. "Vor allem aber muss
Frontex offensiv tätig werden. Es muss verhindert werden, dass Boote
mit Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen die Hoheitsgewässer von
EU-Staaten erreichen. Deshalb sind sie in internationalen Gewässern
abzufangen und bis zur Grenze zu den Hoheitsgewässern jenes Staates,
von wo aus sie aufgebrochen sind, zu geleiten", erklärte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche EU-Mandatar, die afrikanischen
Herkunfts- und Transitländer der Armutsflüchtlinge in die Pflicht zu
nehmen. "Auch sie müssen ihren Anteil zur Bekämpfung der illegalen
Zuwanderung nach Europa leisten. Weil Entwicklungshilfe keine
Einbahnstraße sein kann, sind entsprechende Zahlungen an die
Verpflichtung zu koppeln, mit der EU eng zu kooperieren und eigene
Staatsbürger, die illegal nach Europa gekommen sind, zurückzunehmen",
schloss Mölzer.

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