FP-Mahdalik/Wansch fordern Bericht zu Petitionen im Gemeinderat

Utl.: SPÖ und Grüne lassen Anliegen der Bevölkerung vermodern =

Wien (OTS) - Seit dem 23. Mai 2013 hat der Petitionsauschuss nicht
mehr getagt, obwohl bis dato 30 Petitionen mit bis zu 6.000
Unterschriften aufliegen und ihrer Bearbeitung harren. Eine von der
FPÖ kürzlich per Antrag geforderte Sondersitzung dieses Gremiums
wurde durch eine Beugung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
abgewürgt. "Drängenden Bürgeranliegen wie etwa die Rettung des
Jugendstil-Ensembles Otto Wagners am Steinhof und der ebenfalls von
Zerstörung bedrohten Winzerdörfer im 19. Bezirk bzw. des Harry
Seidler-Ensembles in Kaisermühlen soll mit dieser rot-grünen
Entschleunigung wohl ein Begräbnis 1. Klasse bereitet werden", warnen
FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik und FPÖ-Petitionssprecher
LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch.

Diese Hinhaltetaktik konterkariert die - zumindest seitens der
Opposition - ursprünglichen Intentionen dieses Gremiums für einen
transparenten, ergebnisoffenen und bürgernahen Prozess zur Behandlung
berechtigter Anliegen der Menschen in Wien. Die FPÖ wird daher heute
folgenden Beschlussantrag einbringen:

Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, in künftigen
Gemeinderatssitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt "Bericht aus
dem Petitionsausschuss" mit anschließender Debatte obligatorisch
aufzunehmen. Damit soll der Bevölkerung und insbesondere den
Petitionsbetreibern- bzw. unterstützern die Möglichkeit gegeben
werden, sich einen Eindruck über den Fortgang der Behandlung ihrer
Anliegen in öffentlicher Sitzung zu machen.

"Nachdem sich SPÖ und Grüne Transparenz und Bürgernähe auf ihre
Fahnen geheftet haben, steht einem einstimmigen Beschluss nichts im
Wege", freuen sich Mahdalik und Wansch. (Schluss)ju/hu

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