FP-Mahdalik/Wansch fordern Bericht zu Petitionen im Gemeinderat

SPÖ und Grüne lassen Anliegen der Bevölkerung vermodern

Wien (OTS) - Seit dem 23. Mai 2013 hat der Petitionsauschuss nicht mehr getagt, obwohl bis dato 30 Petitionen mit bis zu 6.000 Unterschriften aufliegen und ihrer Bearbeitung harren. Eine von der FPÖ kürzlich per Antrag geforderte Sondersitzung dieses Gremiums wurde durch eine Beugung der Geschäftsordnung des Gemeinderates abgewürgt. "Drängenden Bürgeranliegen wie etwa die Rettung des Jugendstil-Ensembles Otto Wagners am Steinhof und der ebenfalls von Zerstörung bedrohten Winzerdörfer im 19. Bezirk bzw. des Harry Seidler-Ensembles in Kaisermühlen soll mit dieser rot-grünen Entschleunigung wohl ein Begräbnis 1. Klasse bereitet werden", warnen FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik und FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch.

Diese Hinhaltetaktik konterkariert die - zumindest seitens der Opposition - ursprünglichen Intentionen dieses Gremiums für einen transparenten, ergebnisoffenen und bürgernahen Prozess zur Behandlung berechtigter Anliegen der Menschen in Wien. Die FPÖ wird daher heute folgenden Beschlussantrag einbringen:

Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, in künftigen Gemeinderatssitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt "Bericht aus dem Petitionsausschuss" mit anschließender Debatte obligatorisch aufzunehmen. Damit soll der Bevölkerung und insbesondere den Petitionsbetreibern- bzw. unterstützern die Möglichkeit gegeben werden, sich einen Eindruck über den Fortgang der Behandlung ihrer Anliegen in öffentlicher Sitzung zu machen.

"Nachdem sich SPÖ und Grüne Transparenz und Bürgernähe auf ihre Fahnen geheftet haben, steht einem einstimmigen Beschluss nichts im Wege", freuen sich Mahdalik und Wansch. (Schluss)ju/hu

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