27. Wiener Landtag (7)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Reform des Wiener
Prostitutionsgesetzes 2011" =

Wien (OTS) - LAbge Birgit Hebein (Grüne) sagte, ein Verbot der
Straßenprostitution löse kein einziges Problem. Es gebe nur zwei
Möglichkeiten: Entweder sei Prostitution sichtbar und legal oder
unsichtbar und illegal. Grundsätzlich gebe es zu wenige Plätze für
die Straßenprostitution, wahrscheinlich deshalb, weil es in den
Bezirken das "Florianiprinzip" gebe, nach dem Motto, "macht etwas nur
nicht bei uns". Hebeins Meinung nach müsse das Thema sachlicher
besprochen werden und es dürfe nicht stigmatisiert werden. Das
Prostitutionsgesetz allein würde nicht ausreichen, dieses Thema zu
versachlichen.

In Richtung FPÖ, die sich für ein grundsätzliches Verbot der
Prostitution auf der Straße ausgesprochen habe, meinte LAbge Nurten
Yilmaz (SPÖ), nicht alle Probleme könnten mit Verboten gelöst werden.
Insgesamt gebe es in Wien 3.300 SexarbeiterInnen, die Hälfte davon
verrichtete ihre Tätigkeit auf der Straße. Weiters betonte sie, das
Prostitutionsgesetz habe deutliche Verbesserungen gebracht. So seien
hygienische Auflagen und Jugendschutzbestimmungen in Sexlokalen
eingeführt worden. Zudem müsse sich der Besitzer eines Sexlokals
einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung unterwerfen.

LAbge Angela Schütz (FPÖ) sagte, das Prostitutionsgesetz weise
massive Mängel auf, so seien zum Beispiel die Strafbestimmunen im
Zusammenhang mit dem "Straßenstrich" zu gering. Strengere Strafen
würden die Straßenprostitution unrentabel machen, ergänzte sie. Zudem
komme es sehr häufig vor, dass Frauen unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen aus dem Ausland nach Wien auf den "Straßenstrich" gelockt
würden, wo sie für ihre Tätigkeit sehr wenig Geld bekommen würden.
Die FPÖ trete für die Aufklärung der jungen Frauen vor Ort ein und
auch dafür, die Bestimmungen der Meldepflicht zu verschärfen. In
ihren Augen sei Straßenprostitution menschenunwürdig, dies behaupte
auch der Bezirksvorsteher von Liesing. Die Wiener FPÖ trete für eine
Verlagerung der Straßenprostitution in Laufhäuser ein, wo deutliche
Standards gelten sollten, wie zum Beispiel fixe Preise und eine
Überprüfung der Meldepflicht. In einem Antrag verlangte sie eine
Gesetzesänderung des Prostitutionsgesetzes, welche die Prostitution
auf der Straße untersagen solle.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, das Prostitutionsgesetz
könne nicht mithelfen, die internationale Kriminalität zu lösen. Viel
mehr könne das Prostitutionsgesetz bewirken, dass der Einfluss der
Prostitution auf die Gesellschaft so gering wie möglich sei. Des
Weiteren erklärte er, auch außerhalb von Österreich hätten Verbote
der Straßenprostitution nichts gebracht, im Gegenteil, dort sei
"überall" die Kriminalität angestiegen und Behörden hätten zuweilen
die Übersicht über Prostitutionsausübung verloren. Er bezeichnete das
Prostitutionsgesetz als erfolgreiches Gesetz. Dadurch gebe es weniger
Prostitution, diese habe sich verstärkt in Laufhäuser verlagert.
Ebenfalls verbessert hätten sich die Arbeitsbedingungen der
SexarbeiterInnen. In den Lokalen sei mehr Transparenz festzustellen.
Ein totales Verbot der Straßenprostitution würde "Unheil bringen".

LAbg Armin Blind (FPÖ) warf der SPÖ vor, die Sorgen der Bevölkerung
bezüglich der Straßenprostitution zu ignorieren. Die FPÖ sei nicht
gegen Prostitution, sondern gegen die menschenunwürdige Behandlung
der Prostituierten auf der Straße.

Abstimmung: Keiner der drei eingebrachten Anträge fand die notwendige
Mehrheit.

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages endete um 15:47 Uhr (Schluss)
hl/lit

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