Stronach/Hagen: Geld der Bürger sinnvoll und sparsam einsetzen

Utl.: Sozialversicherungen kosten uns jährlich eine Milliarde Euro =

Wien (OTS) - "Wir brauchen eine Demokratiereform. Wenn man als
Vorarlberger wie ich über die Grenze schaut, dann sieht man, wie
direkte Demokratie funktioniert. Ganz im Gegenteil zu Österreich, wo
Volksbegehren immer nur kurz besprochen werden, um dann im Rundordner
zu landen. Auch hunderte Oppositionsanträge werden jährlich von den
Regierungsparteien automatisch negiert. So geht man mit der Meinung
der Bürger nicht um", stellte Team Stronach Abgeordneter Christoph
Hagen in der heutigen Sondersitzung zu fest und zog damit eine
ernüchternde Bilanz der Regierungsarbeit der letzten 5 Jahre.

Ein wichtiger Punkt, der ihm am Herzen liegt, sind die abnormen
Personalkosten der Sozialversicherungen. Hagen hatte diesbezüglich
eine Anfrage an Sozialminister Hundstorfer gerichtet, in der er
darauf aufmerksam machte, dass 740 Mio. Euro jährlich nur für die
Personalkosten allein von 14 der Sozialversicherungsanstalten berappt
werden. Aufgerechnet auf die Gesamtzahl von 22 ergebe das eine
Belastung von fast 1 Milliarde Euro pro Jahr. "Hier werden mit den
Beitragsgeldern, die die Bürger für ihre Gesundung einzahlen, rote
und schwarze Bonzen gefüttert", so Hagen. "Auch wenn die Angestellten
der Sozialversicherungen uns deshalb am Sonntag nicht wählen,
wiederholen wir einmal mehr die Notwendigkeit der Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten. Das Geld der Bürger muss endlich
sparsamer und sinnvoller eingesetzt werden, anstatt den Menschen noch
zusätzlich zu allen Abgaben stetig steigende Rezeptgebühren
abzuknöpfen", fordert Hagen.

"Die Politiker scheinen vergessen zu haben, wen Sie im Hohen Haus
eigentlich vertreten. Sobald sie ihre Klubräume im Parlament
betreten, geben Sie ihr Hirn ab und lassen sich von Giebelkreuz,
Gewerkschaften und Lobbies leiten", kritisierte Hagen.

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