Stronach/Schenk: Sind verlässlicher Partner für zwangsfusionierte Gemeinden

Utl.: Regierungskritik wegen nicht umgesetzter Reformen bei Bildung,
Steuer, Steuer und Verwaltung =

wien (OTS) - "Wir sind klar auf der Seite jener, die sich nicht
zwangsfusionieren lassen wollen und stehen als verlässlicher
politischer Partner zur Verfügung", erklärte Team Stronach Abg.
Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag in Richtung jener
Bürgermeister von ÖVP und SPÖ in der Steiermark, die von den in der
Landesregierung beschlossenen Gemeindezusammenlegungen betroffen
sind. Weiters kritisierte Schenk die Bilanz der Bundesregierung:
"Alle angekündigten Reformen in den Bereichen Bildung, Steuer,
Gesundheit und Verwaltung sind nicht umgesetzt worden. Die Bilanz der
Regierung ist eindeutig negativ."

Im Zusammenhang mit der extrem hohen Prokopf-Verschuldung der
Österreicher von rund 31.000 Euro kritisierte Schenk den jüngsten
Ankauf von neuen ÖBB-Loks bei Siemens: "Mittlerweile sind aus dieser
Bestellung 16 Triebwagen an die rumänischen Staatsbahnen verliehen.
Da stellt sich die Frage, ob der Umfang dieser Bestellung zu hoch
angesetzt war und damit Steuergeld verschleudert wurde", bilanzierte
Schenk.

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