Stronach/Lugar: Wir müssen die Macht den Bürgern zurückgeben

Utl.: Die Regierung hat nicht schlecht regiert - sie hat gar nicht
regiert! =

Wien (OTS) - "Wir müssen die Macht denen entreißen, die sie ausüben
und den Bürgern zurückgeben", verlangte Team Stronach Klubobmann
Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. In seiner
Bilanz am Ende der Gesetzgebungsperiode erklärte Lugar: "Die
Regierung hat nicht schlecht regiert - sie hat gar nicht regiert!" Am
Wahltag haben nun die Bürger die Chance, das Land zu beeinflussen.

"Ich hoffe, dass die Wähler ihre Chance nützen und neue Mehrheiten
schaffen, sodass sich alle, die vernünftig sind, zusammensetzen und
die Rechnungshof-Liste mit den Reformvorschlägen abarbeiten. Dabei
geht es nicht um Ideologien, sondern um Sachthemen, denn wir warten
auf Reformen", so Lugar. Speziell im Sozialbereich seien Reformen
überfällig.

"Es läuft etwas falsch, wenn sich 300.000 Menschen im Land das Heizen
nicht leisten können, eine Viertelmillion von der Mindestsicherung
abhängig ist und über 100.000 Kinder unter Armutsgrenze leben",
warnte Lugar und kritisierte: "Bei den Obdachlosen gibt es nicht
einmal eine Statistik, nur Schätzungen der Caritas in Wien. Aber
Obdachlose haben auch kein Wahlrecht!"

Doch bei Pensionen, beim Gesundheitssystem, beim Schulsystem habe die
Regierung nichts gemacht, "weil nur Parteien, Banken, Bünde und
Landeshäuptlinge regieren", kritisierte Lugar. Dabei gebe es in jeder
Partei vernünftige Abgeordnete, die aber meist ohne Einfluss seien.
Lugar: "Viele Abgeordnete sind motiviert und sehen auch, dass etwas
im Land nicht stimmt. Es wäre an der Zeit, dass sich vernünftige
Kräfte zusammen finden und sich dessen besinnen, warum sie hier im
Parlament sitzen."

"Österreich ist ein schönes, liebenswertes aber kleines Land - ein
kleines Boot. Wir sitzen alle in diesem Boot: aber es ist ramponiert.
Doch anstatt es zu reparieren wird nur gestritten, wer im Boot vorne
oder hinten sitzt", mahnte Lugar. Er erinnerte, dass andere Länder
ähnliche Probleme wie Österreich haben, aber dort habe man begriffen
"wir sitzen gemeinsam in einem Boot".

Von den verbleibenden und den künftigen Abgeordneten mahnte Lugar
ein: "Reichen wir uns die Hand und tun wir, was zu tun ist.
Österreich hat dies verdient, und auch wir selbst und unsere Kinder!"

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