Konstruktive Lösungen zur Fluglärmproblematik oder weiterhin unzuständige Politiker?

Utl.: Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl für
Fluglärmbetroffene online =

Wien (OTS) - Rund 350 Zuhörer folgten der Einladung der
parteiunabhängigen BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3.Piste"
zu einer Podiumsdiskussion. Vertreter aller Parlamentsparteien
stellten sich dabei den Fragen des Publikums. Ihre Antworten auf
wesentliche Fragen sind als Entscheidungshilfe zur Nationalratswahl
unter http://fluglaerm23.at auch in Form einer Vergleichstabelle zu
finden. Die überwiegende Mehrheit der Bundesparteien setzt sich
demnach für konstruktive Lösungen im Interesse der Bevölkerung ein,
nur bei der SPÖ geht man konkreten Fragen aus dem Weg.

Das wurde auch an der Abwesenheit von Verkehrsministerin Bures
deutlich, die nicht nur bei den Zuhörern für Unmut sorgte. Auch von
den politischen Mitbewerbern gab es mehrfache Aufrufe an die Frau
Bundesministerin, von ihrem Weisungsrecht gegenüber der Austro
Control Gebrauch zu machen, um für Flugrouten mit möglichst wenigen
Betroffenen zu sorgen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
verweist doch selbst das Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung im Bescheid zur 3. Piste auf das gesetzlich
verankerte Minimierungsgebot von Betroffenen. Dies bestätigt die von
der BI "Liesing gegen Fluglärm" seit Jahren vertretene Meinung, dass
eine Flugroute über dichtest besiedeltes Gebiet nicht zulässig sein
kann, wenn ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen.

Interessante Diskussionen gab es auch zur Zuständigkeit der
Verkehrsministerin. Hatte Herr Woborsky von der Austro Control 2010
noch festgestellt, dass das BMVIT die Borealis-Flugroute abgelehnt
hatte, stellte eine Juristin des BMVIT nun fest, dass Flugrouten von
der Austro Control eigenverantwortlich festgelegt werden. (Anmerkung:
eine schriftliche Nachfrage an Verkehrsministerin Bures dazu blieb
bislang unbeantwortet.)

Ein Fluglärmbetroffener aus Liesing wollte daraufhin wissen, warum
die Austro Control ihre angebliche Alleinverantwortung für Flugrouten
nicht dazu nütze, diese im Interesse der Bevölkerung zu optimieren.
Herr Woborsky erklärte dies mit dem Mediationsverfahren und den dort
vertretenen Gebietskörperschaften. Mit Gemeinderat Valentin als
Vertreter Wiens und Vereinsvorstandsmitglied im Dialogforum schließt
sich an dieser Stelle der Kreis der laut eigener Aussage formal
unzuständigen politischen Vertreter der SPÖ wieder.

Übrig bleiben im Kreis geschickte Fluglärmbetroffene, die nicht
einmal darüber Auskunft erhalten, ob bei Genehmigung der 3. Piste
eine grundentwertende "Flugsicherheitszone" in ihr Grundbuch
eingetragen wird.

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