Weidenholzer: Übermittlung von Swift-Daten an die USA stoppen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will restlose Aufklärung im
Überwachungsskandal =

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres im Europäischen Parlament in Brüssel findet heute die dritte
Untersuchungssitzung zum aktuellen Überwachungsskandal statt. Die
VertreterInnen des Innenausschusses befassen sich mit dem brisanten
Swift-Abkommen, zu dem auch EU-Kommissarin Cecilia Malmström sprechen
wird. Das Abkommen hat erst vergangene Woche für heftige Kritik
gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst auch die
Bankdaten von europäischen BürgerInnen einsieht. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im
Untersuchungsausschuss, stellt klar: "Die Übermittlung von
Swift-Daten in die USA ist zu stoppen, solange nicht restlose
Aufklärung erfolgt ist. Auch über eine Kündigung des Swift-Abkommens
muss nachgedacht werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der
belgische Telekom Anbieter vom britischen Geheimdienst angezapft
wurde." Das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von
Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des
Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ist
seit 2010 in Kraft.

"Täglich grüßt mit neuen Überwachungsskandalen das Murmeltier. Es
müssen endlich Taten folgen", fordert der SPÖ-Abgeordnete von der
EU-Kommission. "Ankündigungen reichen da nicht aus. Es braucht
Sanktionen für innereuropäische Geheimdienste, die Missbrauch
begangen haben, datensensible Abkommen mit Drittstaaten wie das Save
Harbor und auch das Swift-Abkommen sind zu evaluieren. Es geht darum,
den Druck gegenüber den USA zu erhöhen. Solange nicht gewährleistet
wird, dass personenbezogene Daten von europäischen Bürgern so
geschützt werden wie es in Europa vergleichbar wäre, soll keine
Datenübertragung passieren", fasst Josef Weidenholzer zusammen.

Der Innenausschuss hat im September 2013 die Untersuchungen zum
Überwachungsskandal gestartet. In zwölf Sitzungen soll das Ausmaß der
Überwachung erfasst und politische Konsequenzen erarbeitet werden.
Alle Sitzungen sind über die Homepage des Europäischen Parlamentes
live mitzuverfolgen. Am 18. November 2013 soll im Ausschuss der
Berichtsentwurf präsentiert werden, die Abstimmung über den
Initiativbericht im Innenausschuss ist für 18. Dezember 2013, die
Abstimmung für das Plenum im Jänner 2014 vorgesehen. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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