- 22.09.2013, 18:43:06
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H.P. Martin zur Deutschland-Wahl: "Hurra! Mit AfD-Erfolg wird sich die EU verändern"
Brüssel, (OTS) - Brüssel unter Druck: Vergemeinschaftung der Schulden
zu Lasten der EU-Nettozahler schwieriger / EU-Bürokratie-Abbau
leichter / Keine weitere Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler /
Aufwind für EU-Wahl 2014
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt zum
absehbaren Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland:
"Der Erfolg der "Alternative für Deutschland" (AfD) wird - unabhängig
von ihrem Einzug in den Bundestag - in Brüssel und Berlin für
wahrnehmbaren Druck sorgen. Die neue deutsche Regierung wird auf
EU-Ebene anders verhandeln müssen.
Mit der AfD gibt es jetzt auch im wichtigsten EU-Mitgliedsstaat eine
beachtliche EU-kritische Kraft. Die vor allem von Sozialdemokraten
betriebene EU-Transferunion zu Lasten der EU-Nettozahler wird zum
Glück jetzt schwieriger. Auch ein gemeinsamer
Einlagen-Sicherungsfonds, in den auch die Rücklagen deutscher und
österreichischer Sparkassen einfließen würden, um marode Banken in
Italien oder Spanien zu stützen, dürfte nun vom Tisch sein.
Viele Euro-Probleme wurden in Brüssel bis nach der deutschen Wahl
verschleppt: Jetzt wird Irland, Portugal, aber vor allem auch
Frankreich mit seinen Rekordschulden und wirtschaftlichen
Schwierigkeiten zum Mega-Thema. Doch Banken dürfen nicht weiterhin
Staaten und Steuerzahler erpressen können.
Beim Engagement gegen die überbordende EU-Bürokratie wird es
Rückenwind geben, ebenso beim Einsatz gegen absurde
EU-Beamtenprivilegien. Auch die Subsidiarität wird gestärkt.
Die AfD konnte Wähler aus allen früheren politischen "Lagern"
gewinnen, auch von den Nichtwählern. So war es auch stets bei der
"Liste Martin".
Meine politischen Positionen weichen insgesamt immer wieder von der
AfD ab. Doch: Insgesamt bedeutet der AfD-Erfolg einen erfrischenden
Aufwind in Richtung EU-Wahl 2014 für proeuropäische, aber
EU-kritische Gruppen."
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