SK-Dokumentation: ÖVP-Schwesterparteien CDU/CSU fahren in vielen Fragen einen zur ÖVP diametral unterschiedlichen Kurs

Utl.: Mietpreisbremse, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen,
Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit, Mindestlohn,
Erbschafssteuer - überall haben CDU/CSU ÖVP-ferne Positionen =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Pressedienst stellt eine Dokumentation von
Maßnahmen und Vorhaben zur Verfügung, die zeigen, dass die CDU/CSU in
Deutschland in vielen Fragen einen völlig unterschiedlichen Kurs zur
rückschrittlichen Spindelegger-ÖVP fährt. ****

+ Mietpreisbremse: Die CDU will Mitpreisbremse, während die ÖVP eine
solche Maßnahme vehement ablehnt.

"Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen,
anschließend von CDU und CSU. Jetzt müssen wir es bloß noch umsetzen.
..." (Angela Merkel: 10.6.2013)

"Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar
bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in
Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von
Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der
ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken."
(CDU/CSU-Regierungsprogramm 2013-2017)

Als "Steinzeitkommunismus in Reinkultur" bezeichnet
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch den jüngsten Vorstoß (...) nach
einer gesetzlich verordneten Mietpreisbegrenzung.(Hannes Rauch, OTS,
12.11.2012)

+ Kinderbetreuung: Während die CDU einen Ausbau der Kinderbetreuung
anstrebt, bezeichnet die Spindelegger-ÖVP dies als "DDR"-Methode.

"Auch am Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir gemeinsam mit Ländern,
Städten und Gemeinden weiterarbeiten. Dazu gehört beispielsweise
auch, 24-Stunden-Kitas und andere flexible Betreuungsangebote
einzurichten."(CDU/CSU-Regierungsprogramm 2013-2017)

"Wo das Aufsplitten der Familie und das Kinder-Abnehmen des Staates
hinführen, haben wir in Staaten wie der DDR gesehen." (Michael
Spindelegger: 25.06.2012; Gastkommentar in der "Kronen Zeitung")

+ Ausbau der Ganztagsschule: Während die CDU-Schwesterpartei CSU
einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule umsetzen möchte,
bezeichnet die Spindelegger-ÖVP solches als "Kommunismus in
Reinkultur".

"Ganztagsgarantie: Wir werden die Ganztagsangebote in allen
Schularten und bayernweit umfassend und bedarfsgerecht ausbauen. Wir
sagen zu, dass jeder Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots
genehmigt wird. Bis 2018 soll jeder Schüler bis 14 Jahre ein
Ganztagsangebot wahrnehmen können." (CSU-Regierungsprogramm
2013-2018)

"Nach aktuellen Zahlen wird zum Schuljahr 2013/2014 an
voraussichtlich rund 83 Prozent der allgemeinbildenden Schulen der
Primarstufe und Sekundarstufe I ein schulisches Ganztagsangebot
eingerichtet." (Kultusminister Ludwig Spaenle, 4.8.2013)

"Das ist Zwangsbeglückung und Kommunismus in Reinkultur".
(ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek; "SN", 29.8.2013)

"Ich weiß schon, das wollen manche. Aber das will ich nicht. Ich will
nicht, dass wir in Österreich ein Ostblockland werden mit
Reisefreiheit." (Michael Spindelegger; Puls4, 15.09.2013)

+ Mindestlohn: Angela Merkel spricht sich klar für einen Mindestlohn
aus. Die Spindelegger-ÖVP hingegen phantasiert von einer
Arbeitsplatz-Vernichtung.

Merkel sprach sich für einen Mindestlohn "überall" aus. Dieser sollte
von Gewerkschaften und Arbeitgebern und nicht von der Politik
festgelegt werden. "Wo die das nicht freiwillig tun, werden wir sie
dazu zwingen, per Gesetz." (Angela Merkel; "Die Welt", 19.9.2013)

"1.500 Euro Mindestlohn und die Bestrafung von Überstunden führen de
facto zu weniger Arbeitsplätzen. Wer so agiert, kann es nicht gut
meinen mit Österreich." (Michael Spindelegger; OTS, 19.08.2013)

+ Erbschaftssteuer: Während Merkel an der Erbschaftssteuer festhält,
lehnt die Spindelegger-ÖVP Erbschaftssteuern ab.
"Eine von Unternehmern geforderte komplette Abschaffung der
Erbschaftsteuer lehnte die Kanzlerin ab. ("Süddeutsche Zeitung";
10.05.2010)

ÖVP-Chef Michael Spindelegger (...), die Erbschaftssteuer findet er
"krank". (Spindelegger in APA, 24.06.2013)
(Schluss) up/dm/tg

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