Ikrath: Jarolim irrt und sollte Zurufe einstellen

Utl.: Vollzugsdirektion des BMJ hat Fall zur Anzeige gebracht,
Ermittlungen laufen – Jarolims Forderung nach Abschaffung
lebenslanger Haftstrafen ist erschütternd =

Wien, 18. September 2013 (ÖVP-PK) "Jarolim irrt, wenn er
Justizministerin Beatrix Karl Untätigkeit vorwirft. Die
Vollzugsdirektion des Justizministeriums hat sofort gehandelt und
von sich aus den Fall zur Anzeige gebracht", sagt ÖVP-
Justizsprecher Michael Ikrath. "Das Gegenteil von Vertuschung ist
also der Fall, nämlich Aufklärung! Die Staatsanwaltschaft ermittelt
bereits." Deshalb würde es dem SPÖ-Justizsprecher gut anstehen,
"die Staatsanwaltschaft arbeiten und den Fall aufzuklären zu
lassen", stellt Ikrath klar. "Die Vorfälle sind ohne Diskussion
widerwärtig, aber das rechtfertigt nicht, den Rechtsstaat außer
Kraft zu setzen, Vorverurteilungen auszusprechen und ihn zu
primitiven Wahlkampfagitationen zu missbrauchen. Das ist für einen
Justizsprecher nur peinlich." ****

Vielmehr sei erschütternd, betont Ikrath, dass Jarolim eine
Abschaffung lebenslanger Haftstrafen fordert: "Das lehnt die ÖVP
als völlig falsche Signalwirkung entschieden ab!" Jarolim sollte
also seine Rechtsauffassungen korrigieren und der Justiz in ihrer
Arbeit den Rücken stärken, betont Ikrath abschließend: "Ermitteln,
anklagen, verurteilen und daraus Maßnahmen für die Zukunft
ableiten, um solche bösen Vorfälle präventiv zu bekämpfen. Das ist
die erprobte Vorgehensweise in der Justiz und das wird die SPÖ mit
ihren verantwortungslosen Äußerungen auch nicht aufheben!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

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