Stronach/Lugar: Parteipolitik raus aus der Schule!

Utl.: Bürger können am 29. September für Veränderung sorgen =

Wien (OTS) - Klubobmann Robert Lugar forderte bei der vom Team
Stronach beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema
Lehrerdienstrecht eine sofortige "Entparteipolitisierung" des
österreichischen Schulsystems. "Vor 26 Jahren hat die damalige
SPÖ-Bildungsministerin Hawlicek eine Bildungsreform verlangt. Bis
heute ist nichts passiert. Jedes Jahr schneiden die österreichischen
Schüler in den Bildungsrankings noch schlechter ab. Jährlich gibt es
16.000 Pflichtschulabgänger, die nicht ausreichend lesen und
schreiben können und dadurch Probleme am Arbeitsmarkt haben. In fünf
Jahren gibt es somit 80.000 Menschen, die nach der Schule keine
Chance am Arbeitsmarkt haben, weil es nicht gelungen ist, ihnen eine
ordentliche Bildung zukommen zu lassen."

Lugar verwies auf die Ineffizienz des österreichischen
Bildungssystems. "Wir geben im internationalen Vergleich am meisten
aus, aber nur jeder zweite Euro kommt in der Klasse an. Der Rest
versickert in der Verwaltung. Daher muss die Parteipolitik raus aus
der Schule. Wir brauchen keine Schule, die von der Politik geleitet
wird. Niemand sieht ein, warum beispielsweise ÖVP-Landeshauptmann
Pröll in Niederösterreich auf die Direktorenbestellung Einfluss nimmt
und die Landesschulräte nach dem Parteienproporz besetzt werden. In
Österreich versorgt die Politik ihre Parteiengünstlinge in der Schule
und das System wird immer schlechter", kritisierte Lugar. Der Team
Stronach Klubobmann forderte, dass Direktoren künftig als Manager der
Schulen fungieren und sich ihre Lehrpersonal selbst aussuchen können.
Das Erreichen der Bildungsziele solle dann kontrolliert werden.

Lugar betonte, dass das Team Stronach mit der Sondersitzung der
rot-schwarzen Bundesregierung die Möglichkeit geben wolle, das
Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu beschließen, wie es Faymann
und Spindelegger versprochen haben. "SPÖ und ÖVP können heute
beweisen, dass sie auch Maßnahmen gegen den Willen der Gewerkschaft
beschließen können. Denn derzeit regieren nur die Bünde,
Gewerkschaften, Kammern und Landeshäuptlinge."

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich ein Bild machen können, ob
die Regierung noch handlungsfähig ist. Denn wenn man sich das
Regierungsprogramm ansieht, haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen fünf
Jahren nichts zustande gebracht, kritisierte Lugar. Es sei also nicht
zu erwarten, dass etwas nach der Wahl etwas besser werde wenn Rot und
Schwarz wieder zusammengehen. Lugar: "Wenn wieder das gleiche kommt,
wie soll sich dann etwas ändern? Die Menschen haben nur einmal in
fünf Jahren die Macht, etwas zu verändern und diejenigen abzuwählen,
die nichts zustande gebracht haben. Dieser Tag kommt am 29.September.
Das Recht geht vom Volk aus. Und das Volk kann am 29. September
entscheiden, ob es neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz gibt."

Lugar ging in seiner Rede auch auf die schrecklichen Geschehnisse der
vergangenen Stunden ein: "Eine derartige Wahnsinnstat macht einfach
nur fassungslos und zu tiefst betroffen. Es braucht eine lückenlose
Aufklärung der Geschehnisse, das sind wir den allen Angehörigen und
Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch überlegen, welchen
Grundstein wir mit der Bildung und in den Schulen legen, um die Werte
und den Respekt vor dem Leben zu erhalten."

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