Stronach/Lugar: Fragerecht des Nationalrats wird mit Füßen getreten

Utl.: Erneute Forderung nach persönlicher Politikerhaftung bei
Skandalen =

wien (OTS) - "Das Parlament wird mit Füßen getreten, eine Kontrolle
der Regierung ist daher nicht möglich", betonte Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar bei der heutigen Debatte zum Fragerecht der
Abgeordneten an die Regierung. Man habe, so Lugar, praktisch keine
Möglichkeiten, Auskunft von der Regierungsbank zu erhalten und nannte
als jüngstes Beispiel die Affäre um den US-Geheimdienst NSA: "Da gab
es keine Möglichkeit, Antworten zu bekommen. Weder vom Außenminister,
noch von der Innenministerin und zuletzt auch nicht vom
Verteidigungsminister." Auch beim Skandal um die Hypo Alpa Adria sei
von Finanzministerin Fekter keine konkrete Information über den zu
erwartenden Schaden zu bekommen gewesen. Man wisse lediglich, dass es
um einen Betrag zwischen neun und 20 Milliarden Euro gehe, so Lugar.

Auch aufgrund dieser Korruptionsskandale forderte Lugar wie schon
zuvor Team Stronach Mandatarin Martina Schenk noch einmal, dass
Politiker in solchen Fälle persönlich in die Haftung genommen würden.
Aber, so Lugar: " Jetzt müssen die Politiker für ihre
Fehlentscheidungen einstehen. Nur dann ist eine neue Politik
möglich."

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