Stronach/Schenk beantragt "Politikerhaftung"

Utl.: Die Politiker sind aber dafür da, dass sie Politik im Sinne
der Steuerzahler machen =

Wien (OTS) - "Die Korruption zieht sich wie ein roter Faden durch die
politische Landschaft Österreichs. Freunderlwirtschaft,
Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz stehen bei Rot
und Schwarz an der Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass Politiker
Steuergelder verschleudern oder damit spekulieren, ohne persönlich
dafür haften zu müssen", so Team Stronach Abg. Martina Schenk, die
einen Entschließungsantrag für eine "Politikerhaftung" einbrachte.
Das Team Stronach sei der Garant für Wahrheit, Transparenz und
Fairness.

"Die Politiker sind aber dafür da, dass sie Politik im Sinne der
Steuerzahler machen und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen
werden. Leider ist in den Bereichen Bildung, Familie, Pflege,
Gesundheit und Pensionen in den letzten fünf Jahren nichts
weitergegangen", so Schenk.

Schenk kritisierte in ihrer Rede die "Zwangsfusionierungen" der
Gemeinden in der Steiermark. "Die Bürgermeister der betroffenen
Gemeinden lassen sich nicht alles gefallen und das ist gut so. Es
kann nicht sein, dass von der rot-schwarzen Landesregierung über die
Bürgermeister und die Gemeindebürger drübergefahren wird und im
Gegenzug diejenigen Gemeinden von einer Fusionierung verschont
bleiben, die einen guten Draht in die Landesregierung haben. Hier
müssen für alle die gleichen Regeln gelten", so die Team Stronach
Abgeordnete.

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