Top-Team-Skandal: Offener Brief an Landeshauptmann Peter Kaiser

Utl.: Stronach/Köfer fordert erneut Offenlegung des
Top-Team-Berichts =

Klagenfurt (OTS/TSFK TF) - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
lieber Peter!

Bereits im Rahmen einer Pressekonferenz in der Vorwoche habe ich
darauf hingewiesen, dass es eine dringliche Notwendigkeit und eine
Bringschuld Deinerseits wäre, den Dir seit 20. August 2013
vorliegenden vorläufigen Prüfbericht zur Causa "Top Team"
offenzulegen und ihn an alle in der Regierung vertretenen Personen -
zur Wahrung des "Kollegialprinzips" in der Landesregierung -
weiterzuleiten.

Im Rahmen dieses "offenen Briefes" fordere ich Dich nochmals
höflichst, aber in aller Klarheit auf, dass der Dir vorliegende,
vorläufige Bericht des Landesrechnungshofes unverzüglich all Deinen
Regierungskollegen zur Verfügung gestellt wird. Wie Dir nicht
verborgen geblieben ist, ranken sich mittlerweile rund um die Causa
"Top Team" und den damit verbundenen Bericht schwerwiegende Gerüchte,
die von Tag zu Tag unerträglicher werden und die politische
Stabilität Kärntens gefährden könnten.

Ich darf Dich weiters daran erinnern, dass sich Deine
"Zukunftskoalition" im Rahmen der präsentierten
Regierungsvereinbarung 2013 - 2018 zu "vollster Transparenz"
verpflichtet und bekannt hat, diese ersuche ich nun auch im
vorliegenden Fall endlich einmal einzuhalten und auch den gepredigten
"neuen Stil" aktiv zu leben. Aus meiner Sicht wäre es ein Akt der
Selbstverständlichkeit, dass gemäß dem Landesrechnungshofgesetz
vorläufige Berichte des LRH allen Regierungsmitgliedern - unter
Bezugnahme auf das "Kollegialprinzip" - von Dir zugeleitet werden
müssen.

Nur mit der Veröffentlichung des vorläufigen Berichtes und "Mut zur
Wahrheit" kann es Dir und Deiner Partei gelingen für "Licht ins
Dunkel" zu sorgen und der verbundenen Gerüchteküche den vorhandenen
Nährboden zu entziehen. Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht darauf
zu erfahren, was in diesem Bericht steht und welche Konsequenzen -
personeller und strafrechtlicher Natur - daraus gezogen werden. Ich
hoffe, es gibt keinen sachlich vertretbaren Grund, warum hier etwas
zu verheimlichen oder verschleiern wäre.

Abschließend würde ich noch darum ersuchen, dass man sich als SPÖ
nicht hinter einer Geschäftsordnung versteckt. Die Formulierung im
Rechnungshofgesetz ist klar und eindeutig. Jeder würde es verstehen
und goutieren, wenn es zu einer unverzüglichen Weiterleitung des
Rohberichtes an alle Regierungsmitglieder kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Gerhard Köfer

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