• 16.09.2013, 17:30:31
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ÖGfE-Schmidt: Europäische Themen für Österreicher wahlrelevant!

Wien (OTS) - Für 82 Prozent beeinflussen EU-Positionen der Parteien
ihre Wahlentscheidung - 81 Prozent sehen wichtige EU-Themen nicht
ausreichend behandelt - Für 72 Prozent sind Parteien, die den Euro
ablehnen, nicht wählbar - Umfrage

"Europa ist im aktuellen Nationalratswahlkampf bisher kaum Thema.
Zu Unrecht: Die Österreicher möchten sehr wohl wissen, welche
EU-Positionen die einzelnen wahlwerbenden Parteien vertreten.
Insbesondere auch für ihre persönliche Wahlentscheidung sind
europapolitische Ansichten von Relevanz", meint Paul Schmidt,
Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE), zum Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage. "Die Parteien
sollten daher zentrale europäische Fragen stärker thematisieren -
nicht zuletzt auch in ihrem eigenen Interesse."

Einstellung der Parteien zur EU wichtig für Wahlentscheidung
Insgesamt 82 Prozent der Befragten geben an, dass es für ihre
persönliche Wahlentscheidung "sehr wichtig" (42 Prozent) bzw.
"wichtig" (40 Prozent) ist, wie eine Partei zur EU steht. Für
insgesamt 18 Prozent spielt dies bei ihrer Wahlentscheidung eine
untergeordnete Rolle ("weniger wichtig": 15 Prozent | "gar nicht
wichtig": 3 Prozent).

"Innenpolitik kann nicht isoliert von europäischen Entwicklungen
betrachtet werden. Daher sollte es eigentlich nicht überraschen, dass
europapolitische Sichtweisen die Wahlentscheidung beeinflussen
können", so Schmidt. "Gerade die Auswirkungen und der Umgang mit der
Wirtschafts- und Finanzkrise sind seit Jahren in aller Munde. Das
Interesse der Menschen an europäischen Zusammenhängen hat sich -
zwangsläufig - erhöht. Kaum jemand, der keine Meinung dazu hat und
sich nicht konkrete Antworten der Politik erwartet. Europa- und
insbesondere Euro-Themen emotionalisieren mehr als zuvor."

Europapolitische Themen im Wahlkampf zu wenig behandelt

Für insgesamt 81 Prozent sind EU-Themen im Wahlkampf zu wenig
präsent. 63 Prozent der Befragten sagen, dass im aktuellen Wahlkampf
jene EU-Themen, die ihnen persönlich wichtig sind, "wenig behandelt"
werden, 18 Prozent vermissen diese vollständig ("gar nicht
behandelt"). Nur 11 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen
wichtige EU-Themen in den Wahldebatten "stark behandelt" werden.

Auf die Frage, welche Themen konkret stärker behandelt werden
sollten, zeigen sich die Befragten auskunftsfreudig: 80 Prozent
nannten (bei offener Fragestellung) zumindest ein Thema. An der
Spitze liegt der Bereich "Wirtschaft und Währung" (26 Prozent
Spontannennungen) und hier vor allem der Themenkreis
"Euro/Krise/Griechenlandhilfe/Bankenrettungen". Ebenfalls stark wird
der Bereich "Soziales" (23 Prozent) genannt. Auf 15 Prozent kommt
"Beschäftigung/(Jugend-)Arbeitslosigkeit", auf 14 Prozent
"Migration/Asyl- und Außenpolitik". Jeweils unter 10 Prozent
entfallen schließlich auf "Umwelt", "Bildung" und Fragen, die die
Aspekte "Weniger EU-Bürokratie/Mehr Entscheidungen auf nationaler
Ebene" umfassen (26 Prozent nannten weitere Themenbereiche). "Die
hohe Anzahl an Nennungen und die Themenvielfalt machen deutlich, dass
Europa in der bisherigen Wahlauseinandersetzung zu Unrecht nur
Randthema ist", betont Schmidt.

Parteien, die den Euro in seiner derzeitigen Form ablehnen,
für rund 3/4 nicht wählbar

72 Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen, bei den
Nationalratswahlen einer Partei ihre Stimme zu geben, die den Euro in
seiner gegenwärtigen Form ablehnt. Für 21 Prozent ist dies jedoch
sehr wohl möglich. 8 Prozent der Befragten äußern sich zu dieser
Frage nicht.

"Der Euro ist eines der Themen, das von manchen Parteien schon in
die Diskussion eingebracht wurde. Für knapp drei Viertel der Wähler
wirken Alternativszenarien zur jetzigen Form des Euro allerdings
wirklichkeitsfern und abschreckend", betont Schmidt abschließend.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft im September 2013 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 555 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).

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