Sondersitzung - Stronach/Lugar: Reichen der Regierung die Hand

Utl.: Bürger haben die Macht zur Veränderung =

Wien (OTS) - Mit der Sondersitzung zum Lehrerdienstrecht will das
Team Stronach der Regierung die Hand reichen, "damit sie ihre
Leistungsbilanz doch noch verbessern kann", erklärte Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar in Zuge einer Pressekonferenz. Denn mit den
Sondersitzungen ziehe die Opposition nicht nur Bilanz über fünf Jahre
Regierungsarbeit, der Vorschlag zum Lehrerdienstrecht könne sogar
noch vor der Wahl umgesetzt werden, so Lugar.

Lugar erinnerte, dass bereits vor 26 Jahren von der damaligen
Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek eine Schulreform angekündigt
wurde. Im Sinne der Reform der Bildungspolitik ist ein neues
Lehrerdienstrecht für Lugar ein erster Schritt, der auch ohne
Gewerkschaften gegangen werden kann. Man müsse den Menschen endlich
zeigen, "es ist auch möglich, gegen die Gewerkschaften das Land zu
regieren", so Lugar, der die Gewerkschaften als Schattenregierung
bezeichnete. Wie wichtig eine umfassende Bildungsreform ist, zeige
auch die Tatsache, dass 20 Prozent der Pflichtschulabgänger nicht
richtig lesen und schreiben können und Lehrherren Probleme haben,
ausreichend ausgebildete Lehrlinge zu finden.

Der Wahltag ist für Lugar "ein Tag, an dem die Bürger die Macht zur
Veränderung haben - sonst sind sie machtlos und werden von den
meisten Parteien auch so behandelt." Im Sinne von Transparenz sei es
Aufgabe der Opposition, den Bürgern die Versäumnisse der Regierung
aufzuzeigen, wie "die Regierung weigert sich drei Monate lang, eine
Parlamentssitzung einzuberufen", so Lugar.

Für die Korruptionssondersitzung kündigte Lugar einen Antrag des Team
Stronach zur Politikerhaftung an. So sollen Politiker künftig mit
ihrem Privatvermögen haften. Aufklärungsbedarf sieht Lugar auch bei
der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die auch nach Ansicht des
Rechnungshofes nicht zwingend nötig war. "Wenn ein Finanzminister wie
Josef Pröll ohne Grund eine Notverstaatlichung durchführt, dann ist
das zu hinterfragen und zu klären", verlangte Lugar.

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