Ikrath fordert besseren Schutz der liberalen Freiheitsrechte

Utl.: ÖVP-Justizsprecher will Balance zwischen Freiheitsrechten und
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wieder herstellen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen einer Diskussion der Wiener
Anwaltskammer mit den Justizsprechern der Parlamentsparteien forderte
ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath eine Stärkung der liberalen
Bürgerrechte im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre. "Es macht
mir Sorge, dass in den letzten Jahren das Spannungsverhältnis
zwischen der notwendigen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und
dem ebenso notwendigen Schutz liberaler Freiheitsrechte stärker
geworden ist. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode genau
prüfen, welche Maßnahmen in diesem Bereich wirklich unverzichtbar
sind. Das Parlament wird dabei eine zentrale Rolle spielen müssen",
forderte der Nationalratsabgeordnete.

Der starke Schutz der individuellen Privatsphäre sei elementarer
Bestandteil des europäischen Wertekanons, betonte Ikrath und begrüßte
in diesem Zusammenhang den von Justizministerin Karl vergangene Woche
vorgestellten nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre.

Österreich hat gut aufgestelltes Justizsystem

Ikrath hob auch die hohe Qualität des heimischen Justizsystems
hervor, das im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt sei. So
gäbe es in Österreich einen sehr effizienten Mitteleinsatz, der
wesentlich besser sei als beispielsweise in Deutschland. Die
beschlossene Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit werde
dazu weiter beitragen. "Damit ist uns ein großer Wurf gelungen",
betonte der ÖVP-Justizsprecher. Gleichzeitig sprach sich Ikrath gegen
immer neue gerichtsorganisatorische Debatten aus: "Im Rahmen der
jetzigen Organisation sind die notwendigen Reformen, beispielsweise
bei der Jugendgerichtsbarkeit, sehr gut möglich. Diese Möglichkeiten
müssen ausgeschöpft werden, damit die Gerichte in Ruhe arbeiten
können."

Schutz der liberalen Freiheitsrechte zentral für kommende
Legislaturperiode

Als eine zentrale Aufgabe der Justizpolitik der kommenden
Legislaturperiode sieht Ikrath die Ausbalancierung von liberalen
Freiheitsrechten im Verhältnis zur Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung, "insbesondere die Vorratsdatenspeicherung wird
im europäischen Gleichklang Ziel einer Novellierung sein. Wir
brauchen keine Orwellsche Welt, sondern eine vernünftig definierte
Regelung. Momentan sehen wir uns mit einer Schieflage zu Ungunsten
der Freiheitsrechte konfrontiert. Deshalb besteht bei diesem Thema
dingende Handlungsnotwendigkeit in der kommenden Legislaturperiode",
so Ikrath. Außerdem müsse die momentane Asymmetrie im Hinblick auf
das Strafmaß bei Finanzdelikten und Delikten gegen Leib und Leben
überarbeitet werden. Denn die momentanen Vorschriften bestrafen
Delikte gegen Leib und Leben zu gering im Verhältnis zu
Finanzdelikten.
(Schluss)

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