Lopatka begrüßt Barroso-Aussage "Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten"

Utl.: Subsidiarität Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen
Union =

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die "Rede zur Lage der Union 2013" von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält Staatssekretär Dr.
Reinhold Lopatka fest: "Mit der Aussage, "The EU needs to be big on
big things and smaller on smaller things" hat Kommissionspräsident
Barroso einen elementaren Ansatz für das Funktionieren der EU
festgehalten. Laut Barroso muss nicht alles auf europäischer Ebene
gelöst werden, und Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren,
in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. Ich fühle mich in
meinem Ansatz, dass man der Subsidiarität in Zukunft noch größere
Bedeutung beimessen muss, bestätigt. Diese wichtige Aussage zeigt
auch, dass man nicht auf dem "Irrweg" ist, wenn man die Fragen einer
sinnvollen Kompetenzverteilung anspricht."

Artikel 5 des EU-Vertrages hält das Subsidiaritätsprinzip fest.
Demnach soll die Union in Bereichen, die nicht in ihre
ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und
soweit die Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf
regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.
Dazu führt der Staatssekretär aus: "Dieser Grundsatz existiert
bereits in der EU, wurde aber bisher vernachlässigt, wie Barroso nun
selbst festgehalten hat. Ich sehe mich mit meinem Ansatz auf dem
richtigen Pfad."

Lopatka betont weiter: "Die EU ist für mich ein Erfolgsprojekt, an
dem wir alle ständig weiter arbeiten müssen. Eindeutig brauchen wir
ein vertieftes Europa in den Bereichen der Finanz- und
Wirtschaftspolitik, wie wir das derzeit bei der Entwicklung der
Bankenunion sehen. Hier sind bereits Fortschritte zu sehen und die
harten Reformmaßnahmen auf europäischer Ebene aber auch in den
betroffenen Staaten tragen erste Früchte. Das überzeugt auch unsere
internationalen Partner, wie das Präsident Barroso gestern
festgehalten hat. Auf diesem Weg muss die EU konsequent
weiterarbeiten. Nur so können wir im globalen Wettbewerb als
ernstzunehmender Mitbewerber bestehen. Europa muss auch an seiner
Rolle als globaler Akteur arbeiten, dafür brauchen wir eine noch
stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das geeinte
Auftreten der europäischen Außenminister in der Syrien-Frage hat
zuletzt auch dazu beigetragen, dass nun eine politische Lösung
möglich scheint."

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